Unfähigkeit und Arroganz der Landesregierung bei Umgang mit EU-Fördermitteln

Dieses Element verwendet noch das alte Contao 2 SRC-Format. Haben Sie die Datenbank aktualisiert?

DIE LINKE | Vermischtes

Die EU-Kommission hat die Auszahlung von Fördermitteln für Sachsen-Anhalt gestoppt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die EU-Kommission hat bei der Prüfung der Verwendung von Wirtschaftsfördermitteln durch die Landesregierung massive Mängel bei der Vergabe und der Kontrolle beim Einsatz dieser Mittel festgestellt. Von 30 Mio. Euro geprüften Mitteln wurde die Verwendung von 7 Mio. Euro als regelwidrig eingestuft.

Unfähigkeit und Arroganz der Landesregierung bei Umgang mit EU-Fördermitteln

Damit bestätigen sich erneut die Einschätzungen der Fraktion DIE LINKE aus den beiden Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen sowie der europäischen Prüfbehörde OLAF bei ihrer Prüfung der Wolmirstedter Sporthalle.

In all den genannten Fällen wurde deutlich, dass die Landesregierung völlig unfähig ist, die richtigen Schlüsse aus diesen Verwarnungen zu ziehen. Der Ministerpräsident tat den Missbrauch von Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Zusammenhang mit dem Dessauer Fördermittelskandal als Lappalie ab. Der Bauminister Webel beschimpfte im Landtag europäische Behörden und der Finanzminister ist bis heute der Meinung, dass er zusammen mit dem damaligen Wirtschaftsminister Haseloff im IBG-Fördermittel-Dschungel alles richtig gemacht hat.

Die Ideologie, die dahinter steckt, ist eine ganz einfache: Immer dann, wenn die Landesregierung für Dinge Geld ausgeben wollte, die in der Bevölkerung auf wenig Akzeptanz stießen, argumentierte man damit, dass es sich ja „nur“ um EU-Mittel und kein Landesgeld handelt, wie z.B. bei der Frühaufsteher-Kampagne.

Die Konsequenzen von Unfähigkeit beim Einsatz von EU-Mitteln und der Arroganz gegenüber der Europäischen Kommission bezahlt jetzt das Land Sachsen-Anhalt. Zum einen werden zusätzliche Landesmittel als Ersatz für ausfallende EU-Zahlungen nötig, andererseits bedeutet der Auszahlungsstopp von Wirtschaftsfördermitteln einen herben Rückschlag für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft im Land, die diese EU-Fördermittel dringend benötigen würde, wie die rote Laterne Sachsen-Anhalts bei den Patentanmeldungen verdeutlicht.

DIE LINKE hat nicht mehr die Erwartung, dass diese Landesregierung zu einer kritischen Reflektion ihrer eigenen Fehler fähig ist. Deshalb muss dies Gegenstand einer öffentlichen Debatte in Politik und Wirtschaft werden.“

Beitrag Teilen

Zurück