Landesregierung muss sich erklären und ihren Beitrag zur Aufklärung von Skandalen leisten

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FDP | Vermischtes

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens kommentiert die Recherchen zum IBG-Skandal 

Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn sollten ihre Strategie der Gesprächsverweigerung aufgeben. Sie sind gut beraten, die Rolle der Landesregierung im Zusammenhang mit der IBG-Affäre um Steuerstundungen für einen SPD-Parteifreund und rechtswidrige Förderung von Unternehmen aufzuklären und sich dabei auch den Fragen der Öffentlichkeit zu stellen.

Landesregierung muss sich erklären und ihren Beitrag zur Aufklärung von Skandalen leisten

Auf Presseanfragen nicht zu antworten, wie es beide derzeit machen, erinnert wie so vieles am Regierungsstil von Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt an nichtdemokratische Staatsformen. Die Unterbringung und Beförderung von Parteifreunden im öffentlichen Dienst, die Vorwürfe gegen die CDU bei Förderungen, sei es in Dessau, Wolmirstedt oder Wellen, und die Wahlfälschungen in Stendal sind eben nicht mehr nur Einzelfälle. Man muss den Eindruck haben, dass unter der Verantwortung von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt das Land als Beute der beiden Parteien wahrgenommen wird. 
Haseloff und Bullerjahn sind gefordert, hier für Aufklärung zu sorgen und damit den Imageschaden für das Land möglichst klein zu halten.

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