Ernteausfälle zeitnah entschädigen – Nothilfefonds auflegen

Landtag | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zur Dürre und den damit verbundenen Ernteausfällen beantragt. Zur dramatischen Situation der Landwirte sowie möglichen Hilfsprogrammen erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:

„Sachsen-Anhalt ist dieses Jahr von einem extrem warmen und trockenen Frühjahr und Sommer betroffen. Die durchschnittliche Niederschlagsmenge von April bis Juli 2018 liegt weit unter der normalen Menge. Dazu kommt, dass die Temperaturen im Tagesmittel zu warm waren. Dieses kann zusammenfassend als extremes Wetterereignis bezeichnet werden, welches stets zu einem wirtschaftlichen Risiko für Landwirte führt. Sowohl der Bund als auch das Land Sachsen-Anhalt haben die Dürre bereits mit einer Naturkatastrophe gleichgesetzt und finanzielle Hilfen in Form eines Bund-Länder-Hilfsprogramms beschlossen.  Eine Verwaltungsvereinbarung zur schnellen Auszahlung der Hilfen soll diesbezüglich bis Mitte September zwischen Bund und Länder abgestimmt werden. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses. Eine Ausschüttung dieser Hilfen muss zeitnah und einheitlich erfolgen. Hierbei sollten die tierhaltenden Betriebe vorrangig berücksichtigt werden.

Die Aktuelle Debatte der CDU-Fraktion dient aber nicht nur der Diskussion über die Umsetzung der finanziellen Hilfen. Sie macht deutlich, dass es künftig vorbeugende Maßnahmen geben muss. Die CDU-Fraktion strebt einen Nothilfefonds unter Mitwirkung der Landwirte, Waldbesitzer, Landgesellschaft und Kommunen an, welcher außerhalb des Landeshaushalts organisiert wird. Dieser Fonds für Naturkatastrophen soll nicht ausschließlich der Landwirtschaft dienen.

Allerdings können wirtschaftliche Risiken nicht immer auf Länder und Gesellschaft übertragen werden. Vorstellbar wäre es, das Versicherungssystem der Landwirte anzupassen. So könnte beispielsweise der Ausfall der Ernte durch Trockenheit ein bezahlbarer Versicherungsgegenstand werden.“

 

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