Wahlforum: OB-Kandidaten zu Kunst & Kultur

Dieses Element verwendet noch das alte Contao 2 SRC-Format. Haben Sie die Datenbank aktualisiert?

OB-Wahl | Vermischtes
von Tobias Fischer

Wahlkampfendspurt in Halle (Saale). Dieser Tage fanden die letzten Wahlforen statt, bevor am Sonntag fast 200.000 Hallenser aufgerufen sind, ihren neuen Oberbürgermeister zu bestimmen. Am Dienstagnachmittag lud die Kunsthochschule Burg Giebichenstein die Kandidaten dazu ein, sich den Studenten und Mitarbeitern zu stellen.

Wahlforum: OB-Kandidaten zu Kunst & Kultur

[b]Auftakt ist mit der Vorstellungsrunde.[/b] Der 58jährige Bernhard Bönisch ist zuerst dran, berichtet aus seinem Lebenslauf. Als Moderator am Runden Tisch Bildung ist er zum ersten Mal 1990 mit der Politik in Berührung gekommen. 1991 trat er in die CDU ein, seit 1994 sitzt er im Stadtrat und seit 2002 im Landtag. Wirtschaft und Arbeitsplätze stehen für ihn an erster Stelle. „Das Geld was wir ausgeben wollen müssen wir erst einmal verdienen.“ Halle müsse attraktiver gemacht werden, auch für Unternehmen. Bönisch forderte eine einheitliche Verwaltungsspitze, die Optimismus verbreitet. Vertrauen wolle er innerhalb der Verwaltung schaffen. Das Ressortdenken müsse ein Ende haben. Auch auf die Sozialpolitik will er ein Augenmerk legen. Es gehe nicht darum die Trägerlandschaft mit ihren Mitarbeitern zu erhalten, sondern effektive Hilfe zu leisten. Wichtig für ihn ist auch das Vereinsleben, wie die Unterstützung des Konservatoriums oder des Sports. Auch Barrierefreiheit sei wichtig. Daneben forderte er, bei der Stadtentwicklung die Bürger mehr mitzunehmen. Swen Knöchel (Linke) als 38jähriger Hallenser ist nun dran, seit 2009 Mitglied im Stadtrat und seit 20011 Mitglied im Landtag. Er will OB werden, „Weil Halle sich ändern muss.“ Die Stadt sei wunderschön, aber nicht gut aufgestellt und bleibe weit hinter ihren Potentialen zurück. Stellen müsse man sich den Herausforderungen des Älterwerdens. 1990 seien 18 Prozent älter als 65 Jahre, heute mehr als 30 Prozent. Gelingen müsse es, die Stadt für alle Generationen zu gestalten. Halle habe ein Armuts- und ein Bildungsproblem. „Viele Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss.“ Hier gehe es auch um die Frage des Zugangs zur Bildung. Er wolle, dass alle Hallenser sich wohlfühlen. Christian Kunze von den Piraten stellt sich nun vor, 1984 in Wippra geboren und in Hettstedt aufgewachsen. Von Beruf her ist er Fachinformatiker. Sein erster Schwerpunkt ist die Bürgerbeteiligung. Man wolle es schaffen, dass sich Bürger mehr engagieren. Zweiter Punkt sei die Transparenz, Entscheidungsprozesse müssten öffentlich gemacht werden. Halle brauche einen Bürgermeister, der die Stadt auch richtig nach Außen präsentieren kann. Die Stadt müsse die Potentiale, wie die Kunsthochschule, zusammenführen. Kunze spricht den Hochstraßenabriss an, den eine Initiative fordert. Seine Idee: lieber mit der Kunsthochschule Ideen für eine bessere Gestaltung finden. Oliver Paulsen (Grüne) kommt ursprünglich aus Berlin und ist 38 Jahre alt. 1994 kam er zum Studium nach Halle, ging 1998 zu den Grünen. Seit 2009 sitzt er im Stadtrat. Er will OB werden, weil er der Meinung ist, dass Halle viele Chancen ungenutzt lässt. Halle habe in den letzten Jahren viele falsche Prioritäten gesetzt, viel Geld in den Sand gesteckt wie den Hafen und den BMW-Acker. Versäumt habe die Stadt dagegen Investitionen in Bildungseinrichtungen. Die Stadt brauche Schulen, die zum Lernen anregen. Investiert werden müsse außerdem in die energetische Sanierung der städtischen Gebäude. Ein wichtiger Punkt sei auch die Verkehrspolitik, die derzeit komplett aufs Auto konzentriert sei. Oft seien Belange von Radfahrern nicht richtig berücksichtigt worden. Ingolf Schöppe als parteiloser Kandidat ist nun dran. 60 Jahre ist er alt, ist Diplomingenieur für Verkehrswesen und arbeitet derzeit in der Immobilienbranche. Wichtig sei es, dass die Kunsthochschule und die Stadt enger zusammenarbeiten. Er trete an, weil viele Hallenser politikverdrossen seien. Es könne nicht sein, dass nur so wenige Leute wählen gehen. Halle brauche eine ordentliche Wirtschaft und eine ordentliche Kaufkraft. Antje Schwarz ist ebenfalls parteilos. Sie ist Diplomchemikerin, Gutachterin und Kaufkraft. Galle solle sich als weltoffene und freundliche Stadt darstellen. Ein Schwerpunkt seien die Finanzen. Halle müsse sich bemühen, die Finanzen rechtzeitig ins Lot zu bringen. Wichtig sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch um die Alleinerziehenden will sie sich kümmern. Eine Idee von ihr ist, den Markt mit Hilfe der Kunsthochschule aufzuwerten. Der SPD-Kandidat Kay Senius meldet sich nun zu Wort, 1991 kam er erstmals nach Halle. In diesen 20 Jahren habe er festgestellt, dass sich vieles gut entwickelt habe. Es gabe aber weiterhin einige Herausforderungen. Es gebe in der Stadt ein erhöhtes Armutsrisiko. Die Wirtschaftskraft sei zu gering. Und dies führe zu einer problematischen Finanzsituation. Vier Handlungsschwerpunkte hat er: Steigerung der wirtschaftlichen Kraft. Halle habe hier viel vorzuweisen, beispielsweise im Bereich Forschung. Auch die Potentiale der Kreativwirtschaft seien nicht vollends erschlossen. Zum zweiten setzt er auf gute Bildungsvoraussetzungen, auf eine präventive Sozialpolitik. Außerdem müsse Halle attraktiv für alls Bevölkerungsgruppen werden. Der 55jährige parteilose Bernd Wiegand hat als Letzter die Möglichkeit, sich vorzustellen. 1991 kam er nach Sachsen-Anhalt, 2001 promovierte er in Halle. Heute arbeitet er als Beigeordneter in der Stadt. Wichtig sei es, dass Halle eine Person mit Fachwissen bekomme, die die Stärken und Schwächen kennt. Er will halle aus der finanziellen Misere herausholen. Setzen will er auf Talente, Toleranz und Kreativität. Die Blockaden innerhalb der Verwaltung müssten abgebaut werden. Nötig sei ein Kulturkonzept, „das nicht an der Oberfläche schwimmt.“ Die Kultur im öffentlichen Raum will er mehr fördern. Die Kulturzuschüsse sollen gleichmäßig auf die Theater, Oper und Orchester GmbH und die freien Theater aufteilen. [b]Nun beginnt die Fragerunde, welchen Stellenwert hat die Kunsthochschule?[/b] Bönisch: es sei für Halle ein Glücksfall, Unis und Hochschulen zu haben. Dadurch kommen junge Leute nach Halle, die teilweise auch hier bleiben. Die Hochschulen seien wichtig für das Wirtschaftsgefüge in der Stadt. Viele kleine Firmen in der Stadt seien dadurch gegründet worden. Paulsen: die Studierenden seien immens wichtig. Doch das sei der Stadt oft nicht bewusst. So würden Studenten mit einem Steuerbescheid empfangen, also einer Zweitwohnsitzsteuer. Das sei keine gut Lockpolitik. Die Verwaltung verschlafe es, sich um flächendeckendes schnelles Internet zu schaffen. Kunze: Studenten bringen Leben in die Stadt. Senius: das Potential sei, den Studenten eine Perspektive zum Bleiben zu bieten. Schade finde er es, dass viele Studenten nicht nach dem Studium hier bleiben. Wiegand: er will ein Dienstleistungszentrum für die einzelnen Bereich zu schaffen. Schwarz: es müsste mehr Projekte wie das Designhaus geben. Außerdem sei der Markt mehr als ein Wochenmarkt. Denkbar sei auch ein Kunstmarkt. „Den gibt es schon“, wies Bernd Wiegand hin. Knöchel: Halle bleibe unter seinen Potentialen. Durch Drittmittel- und Forschungsvergaben könne die Stadt die Zusammenarbeit verbessern. [b]Eine Publikumsfrage von Theo Möller, Innenarchitekturstudent: er will wissen, was Halle für Studenten bislang getan hat.[/b] „Das ist eine gute Frage“, sagte Bernhard Bönisch. Man sei immer bemüht, eine gute Struktur anzubieten – beispielsweise günstigen Wohnraum. Mit der Zweitwohnsitzsteuer wolle man die Studenten nicht schikanieren, sondern dazu bewegen ihren Erstwohnsitz hier anzumelden. Dies sei für Finanzzuweisungen wichtig. Geläufig sei ihm nicht, dass direkt etwas für Studenten gemacht wurde. Wichtig sei eine bessere Zusammenarbeit von Stadt und Hochschulen. Christian Kunze hebt aber das Semesterticket hervor, dies sei ein Vorteil. Allerdings wolle man dieses günstige Konzept auf alle Hallenser ausdehnen. Sein Ziel: fahrscheinloser Nahverkehr. [b]Nun geht es um die kulturelle Situation der Stadt.[/b] Paulsen: beim kreativen Umfeld bestehe jede Menge Luft nach Oben, beispielsweise im Bereich Bildende Kunst. Dieser sei sehr unterbelichtet. Wiegand: wichtig sei es, die bildenden Künste im Kulturfond gleichberechtigt einzustellen. Diese seien bislang eindeutig zu kurz gekommen, die Stadt habe sich fast ausschließlich auf die Theater, Oper und Orchester GmbH gestürzt. Die Stadt müsste auch Räume bereitstellen. Senius: Kultur sei Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche und soziale Integration. Kunst sei zudem ein Wirtschaftsfaktor. Halle habe einen großen Kulturbeitrag im Haushalt. Diesen sehe er aber noch nicht für die Zukunft in dieser Form abgesichert. Nun gelte es, auf das Land zu warten. Zur Unterstützung bildender Künstler kann er sich vorstellen, Räume zur Verfügung zu stellen. Auch Ausstellungsflächen könnte die Stadt bereitstellen. Knöchel: Halle habe kulturell viel zu bieten, doch das werde in der Form nicht wahrgenommen. Viele Hallenser nutzen die Angebote gar nicht, dies sei auch eine Frage des Zugangs zur Bildung. Kunze: fordert, statt einzelne große Projekte zu fördern, dieses Geld eher zu splitten. Schöppe: wichtig sei es, zwischen Stadt und Kunsthochschule ein gemeinsames Konzept zu stricken. [b]Könnte die Kunsthochschule zur Gestaltung von Gebäuden genutzt werden?[/b] Bönisch: die Stadt sei selten selbst Bauherr, betont Bönisch. Bei eigenen Bauten sei es aber denkbar, sich damit zu befassen. Das werde wohl eher die Ausnahme sein. Für die Innenraumgestaltung sieht Bönisch dagegen gute Chancen, beispielsweise bei Kitas und Schulen. Dies passiere auch jetzt bereits. Schöppe: ist selbst Unternehmer. Er habe mehrfach versucht, Kontakt zur Kunsthochschule zu bekommen. Die Stadtverwaltung müsse viel mehr den Spielraum bieten, dass sich Kunststudenten präsentieren können. Beispielsweise sei eine Umgestaltung aller Plattenbauten denkbar. Wichtig sei es, dass möglichst viele Studenten in der Stadt bleiben. Schwarz: es gebe sehr viele langweilige Bauten in der Stadt. Hier könnten sich Künstler einbringen, zum Beispiel bei der Hochhausgestaltung in Halle-Neustadt. Doch das Grundproblem seien die Finanzen. Bönisch: sieht auch Potentiale im MMZ im Bereich Kreativwirtschaft. Kunze: im Bereich Produktdesign sieht er Verknüpfungspunkte zur Industrie. Eine Publikumsfrage von einem Hochschullehrer, der auf den Designpreis Halle eingeht. Diese Initiative von Kunsthochschule und regionaler Wirtschaft gebe es seit 2007. Er wünscht sich mehr Unterstützung durch die Stadt. Kunze: leerstehende Objekte sollten für Ausstellungsprojekte zur Verfügung stellen. Auch Pseudofassaden vor Abrissobjekten seien denkbar. Knöchel: es gibt sehr viele Dinge in Halle, die sehr selten untereinander wahrgenommen werden. Er wünscht sich ein gutes Stadtmarketing, was auf die Potentiale der Stadt aufmerksam macht. In diesem Bereich passiere laut Knöchel derzeit zu wenig. Schöppe: die Hochschule selbst unternehme bereits eine Menge. Mit seinem Unternehmen hat er bereits Räume für Projekte bereitgestellt. Die Stadt selbst habe viele Gebäude, die man neuen Zwecken zuführen könnte. Auch die städtischen Firmenbeteiligungen sollten sich mehr einbringen. [b]In welchen Bereichen sollten Bürger mitentscheiden? Haben diese die Kompetenz dazu?[/b] Senius: sollte nicht primär an der Kompetenz festgemacht werden. Sich in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen stärke die Bürgerschaft. Die Bürgerforen findet er bereits eine gute Idee, diese seien aber noch nicht optimal umgesetzt. Durchdenken müsse man das Thema Bürgerhaushalt, in welchen Bereichen man diesen zum Beispiel nutzen kann. Auch Fachforen im Bereich Kultur, Bildung und Wirtschaft regt er an. Wiegand: Bürgerforen und Stadtteilkonferenzen seien gut. Entscheidend sei aber, diese zu einem konkreten Thema durchzuführen und zu einem konkreten Ergebnis kommen. Kreative Menschen mit Ideen sollen aber immer die Chance haben, sich an den OB zu wenden. Dazu soll ein Ideenmanagement eingeführt werden. Paulsen: wichtig sei es, für eine andere Kultur innerhalb der Stadtverwaltung zu sorgen. Menschen mit Ideen und Problemen sollte mit offenen Ohren in der Verwaltung empfangen werden. Im Stadtrat habe man bereits Anträge zur Einführung eines Bürgerhaushalts gestellt. Dieser sei aber von der Stadtverwaltung noch nicht umgesetzt worden. Die Chancen des Internets sollten genutzt werden. Bedenken müsse man aber auch, dass nicht jeder Bürger über Internet verfügt. Nachholbedarf gebe es im Bereich Bauplanung. Kunze: der Bürgermeister dürfe sich nicht als Meister verstehen. Wichtig sei es, dass alle Informationen jedem zur Verfügung stehen. Damit die Bürger auch richtig informiert sind. Knöchel: vor Wahlen wollen alle Bürgerbeteiligung, bei der Umsetzung scheine es zu hapern. Alles von Bürgern entscheiden zu lassen, das sei wohl eine Illusion. Menschen bringen sich nur dann ein, wenn sie direkt betroffen sind. Bönisch: will den Stadtrat in der öffentlichen Wahrnehmung stärken. Bürger könnten sich bei Problemen auch direkt an Stadträte wenden. Von Bürgerbeteiligung halte er viel, von direkter Mitentscheidung wenig. Denn viele Sachverhalte seien dafür zu kompliziert. Wiegand: er weist darauf hin, dass Bürger sich bereits jetzt beteiligen können – beispielsweise durch Einwohneranträge und Bürgerentscheide. Diese Formen seien bislang nicht in Halle praktiziert worden. [b]Ronny Thomas aus dem Paulusviertel kritisiert die geplante Umgestaltung des Steintor-Areals, bei der die Bürger bislang noch immer nicht einbezogen worden seien. Transparenz und Bürgerbeteiligung fehlen hier.[/b] Schwarz: ja, die Transparenz fehlt. Der Bürger fühlt sich nicht ernst genommen. Dies spiele sich auch in der Wahlbeteiligung wieder. Sie kritisierte beispielsweise, dass die Stadt nicht erkläre, was mit ihrer eigenen Hochhausscheibe in Neustadt passiert. Allerdings: die Stadt hat gar keine. Das hat sie wohl nicht bedacht. Kunze: die Bürgerbeteiligung werde in Halle nicht ernst genommen. Das Herzblut fehle. Zuschauer David Ölschlegel hat das Schlusswort. Er kommt eigentlich aus Leipzig, lebt seit 10 Jahren in Halle. Ihn verbinde mit der Stadt eine Art Hassliebe, weil es viele Entscheidungen in der Stadt gebe, mit denen er nicht einverstanden sei. Er regte an, auch Kleinstprojekte von jungen Menschen mehr zu fördern, um das Potential dieser Bevölkerungsgruppe mehr zu nutzen.[/p]

Beitrag Teilen

Zurück