Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten

Dieses Element verwendet noch das alte Contao 2 SRC-Format. Haben Sie die Datenbank aktualisiert?

Politik | Vermischtes
von Tobias Fischer

Am 1. Januar um 18. 45 Uhr strahlt das MDR-Fernsehen die Neujahrsansprache von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer aus

Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten

Am 1. Januar um 18.45 Uhr strahlt das MDR-Fernsehen die Neujahrsansprache von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer aus. Anbei können Sie schon einmal die Rede des Landesvaters nachlesen:



Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes,

wieder einmal hat ein neues Jahr begonnen. Mit unterschiedlichen Erinnerungen haben wir das vergangene verabschiedet und mit ebenso unterschiedlichen Hoffnungen und Wünschen begegnen wir dem neuen.

Privat sieht es natürlich jeder aus seiner persönlichen Sicht.

Für unser Land war das vergangene Jahr ein schwieriges. Das schlimme Unglück in Nachterstedt hat uns alle im Land erschüttert. Beeindruckend war aber auch die große spontane Hilfsbereitschaft und die gelebte Solidarität vor Ort.

Betroffen hat uns auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die vielen Unternehmen Umsatzrückgänge gebracht hat, nicht wenigen Kurzarbeit und uns allen deutlich gesunkene Steuereinnahmen. Dass man mit weniger Geld nicht mehr ausgeben kann, wissen diejenigen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssen. Wir sollten uns nicht in eine zu große Verschuldung treiben lassen. Wir müssen dazu kommen, dass jede Generation nur soviel verbraucht, wie sie selbst erwirtschaftet hat.

Wir alle in Deutschland und auch wir in Sachsen-Anhalt haben während der letzten Jahrzehnte zu sehr zu Lasten zukünftiger Generationen gelebt. Deshalb muss jetzt in vielen Bereichen umgesteuert werden, um unseren Kindern und Enkeln Chancen zu hinterlassen, aber keine Schuldenberge. Deshalb war es klug und richtig, dass sich Bund und Länder zu einem Kurswechsel ihrer Haushaltspolitik bekannt haben, wenn man das bisher auch noch nicht spüren konnte. Für uns bedeutet das, so konsequent wie möglich die Wirtschaftskraft und damit die Steuerkraft unseres Landes weiter zu erhöhen. Dabei waren wir im vergangenen Jahr nicht erfolglos.

Trotz Wirtschaftskrise gab es in einigen Betrieben Erweiterungsinvestitionen und Betriebsneugründungen – wenn auch weniger als sonst. Bis jetzt blieben wir von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit verschont. Beim Dynamik-Ranking einer bundesweiten Wirtschaftszeitung haben wir gut abgeschnitten, beim Bestands-Ranking hat sich im Vergleich mit den westlichen Bundesländern aber noch ein erheblicher Nachholbedarf gezeigt. Wir werden uns auch im neuen Jahr weiter darauf konzentrieren, unser Land zu einem attraktiven Standort für wirtschaftliche Investitionen zu machen.

Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes werden wir weiter in Bildung und berufliche Qualifizierung investieren müssen. Aber jeder von uns weiß auch, dass man gerade in diesem Bereich eigenen Fleiß und eigene Anstrengungen investieren muss und dass man das nicht durch zusätzliche Steuergelder ersetzen kann. Manche öffentlich geführte Diskussion geht an den wirklichen Problemen vorbei.

Es ist vorhersehbar, dass auch das begonnene neue Jahr kein einfaches werden wird. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Niemand weiß genau, wie lange sie anhalten wird. Die Steuereinnahmen werden weiter sinken. Völlig unbeeindruckt davon werden die Forderungen an die finanziellen Leistungen des Staates steigen. Dieses Schicksal teilen wir mit den Städten und Gemeinden unseres Landes. Wer die vorhersehbare demografische Entwicklung wenigstens zur Kenntnis nimmt, weiß, dass wir überall unsere Strukturen anpassen müssen. Mit der Internationalen Bauausstellung 2010 haben wir dies für die innerstädtische Entwicklung thematisiert.

Auch im Bereich der kleineren Gemeinden sind die notwendigen Reformen noch nicht abgeschlossen. Erfreulich viele haben sich während der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform in neuen Strukturen gefunden. Ich weiß genau, dass es dagegen auch Widerstände gibt. Trotzdem sind wir es der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schuldig, die Organisation der kommunalen Strukturen an die vorhersehbare Entwicklung anzupassen. Wir wollen nicht warten, bis die Handlungszwänge so groß sind, dass es auch der Letzte einsieht. Die westlichen Bundesländer haben die gleichen Reformen schon vor dreißig Jahren durchgeführt. Wir werden sie in diesem Jahr abschließen. Das geplante Teilentschuldungsprogramm für unsere Gemeinden macht nur dann einen Sinn, wenn die kommunalen Strukturen nach Größe und Organisationsgrad zukunftsfähig sind.

Es gibt also auch für 2010 noch viel zu tun. Auch wenn es nicht einfacher wird, wir haben die Chance, die Probleme zu lösen. Wenn wir sie gemeinsam anpacken und wenn wir uns über die Richtung einig sind, dann werden wir Erfolg haben.

Meine Frau und ich wünschen Ihnen und uns gemeinsam ein für unser Land erfolgreiches neues Jahr und für Sie persönlich ein glückliches.

Beitrag Teilen

Zurück