Schluss mit der Stigmatisierung - Recht auf Arbeit statt Zwangsdienst

DIE LINKE.Halle | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Zu den von der CDU geäußerten Sympathien für einen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitlose erklärt der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle:

„Das ist ein weiterer menschenverachtender Wahlkampf-Stunt der abgehalfterten CDU. Man fühlt sich in die Zeit der Agenda-Reform und der bundesweiten Hetze gegen Erwerbslose zurückversetzt. Auch die Unterstellung hinter dem verpflichtenden und sanktionsbewerten Arbeitsdienst ist dieselbe: Wer keiner Lohnarbeit nachgehen kann, ist einfach zu faul. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die aus verschiedenen Gründen nicht aus der Sanktionsmaschine Hartz-IV aussteigen können. Das ist zutiefst respektlos und rein ideologisch motiviert, denn der Arbeitsdienst bringt niemanden in eine Festanstellung. Vielmehr wird Konkurrenz zu den bestehenden Leistungen geschaffen, die beispielsweise von der Stadtreinigung erbracht werden. Wer wirklich etwas gegen Arbeitslosigkeit tun will, muss mit der Stigmatisierung von Arbeitslosen aufhören und stattdessen gute und sozialversicherungspflichtige Stellen für alle schaffen. Arbeitslosigkeit ist kein Motivationsproblem, sondern ein Versagen der Politik.“

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