Vor dem Koalitionsausschuss zum Medienänderungsstaatsvertrag

SPD-Fraktion im Landtag | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion
Zur bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:
„Die Koalition ist in äußerst schwieriger Lage. In dieser Situation ,Vorschläge‘ über ausgewählte Medien zu spielen, anstatt sie den Koalitionspartnern zuzuschicken, ist nicht hilfreich. Dass die vom Ministerpräsidenten angekündigten Gespräche mit der SPD nie stattgefunden haben, war es auch nicht.
 
Der Ministerpräsident hat lange darauf gewartet, dass andere für ihn eine Mehrheit für sein eigenes Gesetz organisieren. Jetzt will er, dass andere für ihn eine Mehrheit dafür organisieren, dass er den Entwurf zurückzieht. Wenn er diesen Weg einschlagen will, soll er die notwendigen Schritte selbst einleiten und vor den anderen 15 Landesregierungen die Verantwortung für sein Handeln tragen.
 
Die SPD wird keine Vorschläge nach dem Motto ,Vogel friss oder stirb‘ akzeptieren. Wenn unter dem Zeitdruck der morgigen Sitzung des Medienausschusses heute keine Einigung zustande kommt, ist es sinnvoll, die Sitzung zu verschieben.“
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