Grundsicherung und finanzielle Hilfsprogramme für das Hotel- und Gaststättenwesen

DIE LINKE | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Anlässlich der Aktionen von Vertretern des Hotel- und Gastronomiebereiches in Sachsen-Anhalt erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert:

Die Situation für die Unternehmen und Mitarbeiter in dem Bereich Hotel- und Gaststättenwesen ist dramatisch. Sie leisten zurzeit einen sehr großen Beitrag bei der Pandemiebekämpfung ohne zu wissen, wie ihre Perspektive aussieht und ob sie ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage erhalten können.

Der Wunsch vieler, ihre Geschäftstätigkeit wieder so schnell wie möglich aufnehmen zu können, ist verständlich, kann aber unter den Bedingungen der Pandemie nicht sofort umgesetzt werden.

Deswegen stellt DIE LINKE folgende Forderungen zur Absicherung der Betroffenen in diesem Bereich:

  1. Betreiber von Gaststätten und Restaurants sowie Pensionen müssen aus dem Landeshaushalb ab dem 4. Mai 2020 1000,00 €/Monat Grundsicherung für die Bestreitung ihrer eigenen Lebenshaltungskosten ohne Vermögensprüfung und Anrechnung erhalten. Für die sozialpflichtig Beschäftigten in diesem Bereich fordern wir eine sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 %, da es sich hier meistens um unterdurchschnittliche Löhne als Berechnungsgrundlage handelt. Entgegen der sonstigen Systematik müssen auch Minijobber in ein Kurzarbeitergeldsystem einbezogen werden. Die Maßnahmen gelten so lange, wie die wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund von Eindämmungsverordnungen nur eingeschränkt möglich ist.

  2. Für den Fall, dass Betriebe länger als drei Monate aufgrund von Eindämmungsverordnungen in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt sind, müssen die Soforthilfemaßnahmen für Unternehmen für diesen Zeitraum ausgedehnt und inhaltlich angepasst werden.

  3. Für Hotels mit mehr als 50 Mitarbeitern muss das Land ein angepasstes Zuschussprogramm für Betriebsausgaben analog dem Programm für Mitarbeiter bis 50 Mitarbeiter auflegen.

Wer einen so großen Beitrag für die Pandemiebekämpfung leistet wie die Gastronomen und Hotelbetreiber, hat Anspruch auf gesellschaftliche Solidarität, die sich nicht nur in einem DANKE erschöpft.“

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