Landesregierung schafft kein Vertrauen in Corona-Maßnahmen

FDP Sachsen-Anhalt | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB sieht die heute Nachmittag von der Landesregierung vorgestellten kurzfristigen Änderungen an der 4. Eindämmungsverordnung kritisch.

„Die Änderungen sind leider wenig geeignet, um das Vertrauen bei den Bürgern in die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu stärken.

Die Verschärfung der 800m²-Grenze für den Einzelhandel durch die Landesregierung ist nicht nachvollziehbar. Dass die Klagen von Galeria Karstadt Kaufhof zur Begründung herangezogen werden, nachdem diese bereits von den Gerichten zurückgewiesen wurden, ist besonders fragwürdig. Eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter wäre die deutlich bessere Regelung gewesen. Da die Landesregierung das offenbar ähnlich sieht, hätte ich mir mehr Rückgrat gewünscht. Dass die Leute von nah und fern herbeiströmen, um sich ein Einkaufserlebnis mit Gesichtsmaske zu gönnen, scheint doch recht weit hergeholt.
Auch die Rechtfertigung für die Kurzfristigkeit der Einführung der Maskenpflicht selbst kann überhaupt nicht überzeugen. Die Empfehlungen, solche zu tragen, waren wochenlang gelinde gesagt zurückhaltend. Dass die Bürger sich nun innerhalb weniger Tage keine Masken besorgen konnten, sollte wohl niemanden verwundern.

Das Öffnen der Tierparks macht das Verbot, ohne triftigen Grund das Haus zu verlassen, endgültig hinfällig. Wenn die Landesregierung die Eindämmungsverordnung innerhalb weniger Tage ändert, hätte der Hausarrest auch gestrichen werden müssen.“

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