Nachtragshaushalt: Viele Notlagen bleiben unberücksichtigt - Zeichen der Solidarität wurde verpasst

Fraktion DIE LINKE | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits zur Verabschiedung des Doppelhaushalts einen Nachtragshaushalt im Umfang von mindestens 500 Mio. Euro zur Eindämmung der Corona-Krise gefordert. Entsprechend hat sie heute dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Die hier zur Verfügung gestellten Mittel sind für die Milderung der schnell wachsenden finanziellen Probleme nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch von vielen Menschen, Vereinen und Organisationen in der Krise dringend erforderlich.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass die in unseren Entschließungsanträgen enthaltenen Vorschläge zur gerechten Verteilung des 500 Millionen-Euro-Pakets ignoriert wurden. Wir befürchten, dass letztlich die Not vieler Betroffener unberücksichtigt bleibt oder die Hilfen zu langsam ankommen und viel zu gering ausfallen.

Die Fraktion DIE LINKE wirbt weiterhin dafür, dass insbesondere Vereine und Verbände, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie Kultureinrichtungen und freischaffende Künstler*innen im Fokus der staatlichen Hilfen stehen müssen.

Außerdem brauchen die Menschen, die derzeit besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen, seien es Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt werden oder Menschen ohne festen Wohnsitz oder in Gemeinschaftsunterkünften, schnelle, unbürokratische und ausreichende Hilfsangebote, um durch die Pandemie nicht noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.

Von besonderer Bedeutung in der Krise sind funktionierende Strukturen vor Ort in den Kommunen. Durch die Lasten aus Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie darf es zu keiner Verschärfung der finanziellen Notlagen in den Kommunen kommen. Zusätzliche Ausgaben der Kommunen und Einnahmeausfälle müssen vollständig ausgeglichen werden.

Wir werden die Verteilung des 500-Millionen-Euro-Pakets intensiv und kritisch begleiten und erwarten eine regelmäßige und transparente Berichterstattung seitens der Landesregierung. Die Tilgung der neuen Schulden in nur drei Jahren lehnen wir entschieden ab. Damit würden die finanziellen Probleme von heute nur in die Zeit nach der Krise verschoben und den Staat dann erneut handlungsunfähig machen.

Leider hat es auf unseren Vorschlag, auf die kommende Diätenerhöhung in Form einer Selbstverpflichtung der Abgeordneten zu verzichten, bisher noch keine Reaktion seitens der Koalitionsfraktionen gegeben. Eine solche Entscheidung ist aber weiterhin jederzeit möglich.“

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