FDP-Fraktion schlägt Mietminderung für Gewerbetreibende in städtischen Immobilien vor

FDP | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

„Durch einen kompletten oder teilweisen Mietverzicht in städtischen Immobilien können wir den Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, unbürokratisch und schnell Hilfe zukommen lassen. Schließlich ist auch die Stadt in der Pflicht Gewerbetreibenden, Kulturstätten und der gebeutelten Gastronomie unter die Arme zu greifen“, so die Fraktionsvorsitzende Yana Mark. Allein die Rettungspakete aus Bund und Land würden für viele nicht reichen, meint Mark.

„Daher fordern wir die Stadt auf zu prüfen, wie viele Liegenschaften das betrifft und welche Maßnahmen auch angesichts der angespannten finanziellen Situation in der Stadt möglich sind. Ergibt die Prüfung Spielraum, soll die Regelung vorerst bis zum Ende der Öffnungsbeschränkungen gelten. „Wenn Unternehmen schließen müssten, wären die Folgekosten für die Stadt weitaus höher – es drohen langfristige Miet- und Steuerausfälle. Der Stadt gehen dadurch zwar kurzfristig Einnahmen verloren, aber die Unterstützung der Unternehmen und Rettung der Arbeitsplätze muss uns diese Maßnahme Wert sein“, so Mark abschließend.

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