Kabinett verständigt sich über künftigen Einsatz der EU-Fördermittel

Sachsen-Anhalt | Vermischtes
von hallelife.de | Redaktion

Die Staatskanzlei und das Finanzministerium haben zusammen mit den anderen Ministerien und unter Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner ein Förderprofil zum künftigen Einsatz der EU-Fördermittel erarbeitet, welches heute vom Kabinett beschlossen wurde. Ziel ist es, in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 die EU-Mittel stärker als bisher auf Schwerpunkte entlang vorgegebener Kriterien zu konzentrieren, um trotz eines deutlich geringeren Fördermittelvolumens eine effiziente und effektive Förderung sicherzustellen. Das Kabinett ging bei seinem Beschluss von einer Halbierung der Mittel bei EFRE und ESF+ und einem Rückgang der ELER-Mittel um ca. 40 % im Vergleich zur aktuellen Förderperiode aus. Auch die Mittel der Technischen Hilfe werden deutlich geringer ausfallen.

Staats- und Europaminister Rainer Robra erklärte dazu: „Wir werden in der kommenden Förderperiode ab 2021 mit deutlich weniger EU-Mitteln auskommen müssen. Dieser Herausforderung hat sich die Landesregierung gestellt und unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben Schwerpunkte für die effiziente Verwendung der Mittel definiert. Ziel muss es sein, durch einen konzentrierten Einsatz der EU-Förderung mehr Effekte zu erzielen.“

Auf dieser Grundlage werden bis zum Ende des 3. Quartals 2020 die Entwürfe für die Operationellen Programme erarbeitet.

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