Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt appelliert an die CDU-Landtagsfraktion, weiter in der Koalition nach Lösungen zu suchen, die eine gemeinsame Beschlussfassung im Landtag zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag möglich machen. „Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wenn der CDU an einer konstruktiven Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegen ist und sie nicht einfach nur dagegen sein will, dann sollten wir in weiteren Gesprächen ausloten, wie eine gemeinsame Lösung aussehen kann.“

Viele Menschen sind zunächst skeptisch, wenn sie an Glücksspiele unterschiedlicher Art und damit allgemein an Casinos denken. Vor allem bei Online-Casinos ist es besonders leicht, Opfer von Betrügern zu werden und jede Menge Geld zu verlieren. Doch auch wer an seriöse Anbieter gerät, kann schneller jede Menge Geld loswerden, als ihm eigentlich lieb ist. Immerhin braucht es dafür oft nur wenige Klicks.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist. Sie treibt unter dem Etikett der Anti-Corona-Proteste ihre staatsfeindlichen Ziele voran. Für Neonazis, Reichsbürger rechtsmotivierte Hooligans, die NPD und wesentliche Teile der AfD sind die professionell organisierten Querdenker ein ideales Vehikel. 

Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt der Gesetzentwurf zum Agrarstrukturgesetz vorgestellt und in erster Lesung debattiert. Landwirtschaftliche Flächen werden immer häufiger zum Spekulationsobjekt von Investoren. Das Nachsehen haben heimische Landwirte, die im Wettstreit mit kapitalstarken Investoren nicht mithalten können. Der Gesetzentwurf wurde in einer koalitionsinternen Arbeitsgruppe erarbeitet.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute das Agrarstrukturgesetz im ersten Entwurf beraten. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederholte in der heutigen Landtagssitzung ihre Forderung, endlich das Abfallgesetz zu ändern, um Deponien zu verhindern. „Wir wollen den Einsatz von Recycling-Materialien in Vergabeverfahren ermöglichen. Sogar die Bauwirtschaft hat sich für den verstärkten Einsatz von Recyclingmaterialien ausgesprochen. Der CDU liegt unserem Vorschlag zum Gesetzänderung seit März vor. Leider hat sie sich bisher nicht dazu geäußert“, kritisiert Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

GISA unterstützt den IQ Innovationspreis Mitteldeutschland 2021 und stiftet erneut zusammen mit envia TEL den mit 7.500 Euro dotierten Clusterpreis für die beste IT-Innovation.

Keine Mietminderung wegen coronabedingter Ladenschließung - Keine kostenlose Stornierung der Kreuzfahrt - Auskunftspflicht bei Einkommen

Das Bundeskartellamt prüft derzeit das Vorhaben von Kaufland, bis zu 101 Real-Standorte von der SCP Retail S.àr.l. zu erwerben. Die Behörde hat heute den beteiligten Unternehmen seine vorläufige Bewertung übermittelt. Danach sieht das Bundeskartellamt verschiedene wettbewerbliche Probleme, ist aber mit den Unternehmen in Verhandlungen über mögliche Lösungen. Die Frist für eine abschließende Entscheidung hat sich bis zum 30. Dezember 2020 verlängert.

Um der fast wöchentlich auf dem halleschen Markt stattfindenden Hetze und Angstmache ein Zeichen der Toleranz und Nächstenliebe entgegenzusetzen, hat der Evang. Kirchenkreis Halle-Saalkreis unterstützt durch die „Hallianz für Vielfalt“ an der Ostseite der Marktkirche ein Großbanner angebracht. Auf dem 25 Quadratmeter großen und in den Farben der Landeskirche EKM gehaltenen Transparent ist das Bibelzitat „Selig sind, die Frieden stiften.“ zu lesen.