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Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmt der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.
Der Beschluss des Stadtrates von Halle (Saale) zukünftig auf eine autofreie Innenstadt zu setzen, stößt in den Handwerksunternehmen in der Region auf ein geteiltes Echo. „Die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen sehen Probleme auf sich zukommen“, sagt Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle. Der Wegfall von Parkflächen kann dazu führen, dass weniger Menschen aus dem Umland in den Kernstadtbereich zum Einkaufen kommen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf begrüßt die Aufnahme des Orgacid-Geländes in den vom Stadtrat am Mittwoch gefassten Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der prioritären Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozesses. „Von einer Revitalisierung des Orgacid-Geländes in der Stadt Halle mit Fördermitteln im Rahmen des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und Entwicklung des Areals als Bestandteil eines am Standort erweiterten, klimaneutralen Gewerbegebietes können Mensch und Umwelt, die Stadt Halle und die Region nur profitieren.
Es hat nicht gereicht – so der wenig erfreuliche Rückblick auf die letzten Wochen, seit die Corona-Maßnahmen verschärft wurden. Daher haben sich die Regierungschefs in der heutigen digitalen Bund-Länder-Runde auf noch strengere Corona-Regeln geeinigt, die nun von den Länderregierungen in Verordnungen umgesetzt werden. Sie gelten zunächst bis zum 20. Dezember. Doch noch vor Weihnachten wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bei einem weiteren Online-Treffen darüber verständigen, wie eine mittelfristige Anschlusslösung aussehen soll. Hier einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Eine Trendumkehr wurde noch nicht erreicht, die Infektionszahlen verharren auf einem hohen Niveau. Angesichts dieser Entwicklung haben Bund und Länder die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft. Zu Weihnachten gelten gesonderte Regelungen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen bundesweit bis zum 20. Dezember zu verlängern.
