Land fördert 2012 Straßenbauprojekte mit über 6,4 Millionen Euro

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Fördermittel | Verbraucher

Über 6,4 Millionen Euro Fördermittel hat Finanzminister Jens Bullerjahn insgesamt im Jahr 2012 für kommunale Straßenbauprojekte in Sachsen-Anhalt bewilligt. Damit übernimmt das Land den Eigenanteil der Kommunen, den sie wegen ihrer eigenen angespannten Haushaltssituation nicht aufbringen könnten.

Land fördert 2012 Straßenbauprojekte mit über 6,4 Millionen Euro

„Das Land wird auch weiterhin, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei lassen wir die Kommunen nicht allein. Ich freue mich, dass so für die Landkreise, Städte und Gemeinden wichtige Bauprojekte realisiert werden können. Im Gegenzug bemühen diese sich, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren – ein gelebtes Beispiel für das Bündnis für starke Kommunen.“, so Bullerjahn

Hintergrund:

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

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