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von hallelife.de | Redaktion

Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden fällt weg - Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

+++ Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden fällt weg +++

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies nach Auskunft der Experten zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen (Landgericht Frankenthal, Az.: 1 O 4/20 – Entscheidung noch nicht rechtskräftig).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Frankenthal .


+++ Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte +++

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört nach Angaben der Experten auch Bereitschaftsdienst. Dieser kann unter anderem darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, bei Bedarf zu allen Tag- und Nachtstunden Arbeit zu leisten. Die Experten verweisen insofern auf die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: AZR 505/20).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BAG .

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