Schulenburg: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen konspirative Netzwerke

CDU-Fraktion im Landtag | Veranstaltung
von hallelife.de | Redaktion

Zur Landtagsdebatte um die Aufdeckung des „Prepper-Netzwerkes“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Für eine Bewertung ob eine terroristische Bedrohung durch das Netzwerk bestand oder besteht sind wir auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden angewiesen. Für die CDU-Fraktion ist nicht erst seit der Presseberichterstattung klar, dass es Menschen in der ‚Prepper-Szene‛ gibt, für die nicht die Notfallsorge, sondern die Waffenbeschaffung und der Austausch von Tötungsfantasien im Vordergrund stehen. Wir werden entschieden gegen diejenigen vorgehen, die einen Umsturz oder eine Staatsgefährdung planen und damit das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährden.

Aufgedeckt werden diese konspirativen Netzwerke meist durch Recherchen Dritter. Während einige den Sicherheitsbehörden vorwerfen, dass sie keine Erkenntnisse zu diesen Vorgängen haben oder es sogar keine Bereitschaft dazu gäbe, diese Strukturen offenzulegen und umfassend aufzuarbeiten, stelle ich für die CDU-Fraktion fest: Es ist schlichtweg verlogen, vom Verfassungsschutz Aufklärung einzufordern, ohne ihn mit den dafür notwendigen Befugnissen auszustatten. Wir kämpfen gemeinsam mit unserem Innenminister für die Ermöglichung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Gerade die anonymen Kommunikationswege bleiben für unsere Sicherheitsbehörden im Verborgenen. Wir unterstützen alle zielführenden Vorschläge, militärische und zivile Strukturen vor Unterwanderung durch extremistische Kräfte besser zu schützen. Wir sind dazu bereit, durch einen Extremistenbeschluss oder Radikalenerlass die ausdrückliche Erklärung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur bedingungslosen Verfassungstreue einzufordern.

Eindringlich warne ich davor, zu behaupten, dass Ressourcen der Bundeswehr und des Reservistenverbandes die Bildung solcher Netzwerke befördern. Aktive Bundeswehrangehörige und Reservisten dienen der Demokratie und Freiheit in unserem Land. Extremisten haben in der Bundeswehr und im Verband der Reservisten keinen Platz! Das ist eine Selbstverständlichkeit! Der Verband ist über jeden Vorwurf erhaben, solches Gedankengut in seinen Reihen zu dulden.“ 

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