Mehr Bürgerbeteiligung beim Runden Tisch vor Ort

Einstimmiger Fraktionsbeschluss zum Stausee Kelbra | Umland
von hallelife.de | Redaktion

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer letzten Sitzung auf Initiative des örtlichen Abgeordneten André Schröder erneut mit der Situation am Stausee Kelbra befasst. Im Ergebnis wurde einstimmig beschlossen, die Nutzung des Sees durch ein Nachsteuern beim Betriebsplan für die Talsperre wieder zu verbessern. Gleichzeitig spricht sich die CDU-Fraktion klar für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des Runden Tisches vor Ort aus.

„Die praktischen Erfahrungen mit dem geänderten Betriebsplan sind negativ. Daher halten wir ein Nachsteuern beim Stauregime für erforderlich. Ich bin dankbar, dass meine Fraktion hierzu klar Position bezieht. Zusätzlich herbeigeführte Flachwasserzonen in den Sommermonaten gefährden touristische Aktivitäten und kommunale Investitionen. Im Umweltausschuss wurde darüber hinaus deutlich, dass die Vorgaben der EU-Vogelschutzrichtlinie auch dann erfüllt werden, wenn in den Sommermonaten ein moderater Verdunstungsausgleich im Stausee erfolgt,“ so der Wahlkreisabgeordnete André Schröder. Ein vollständiges Ablassen des Stausees in den Wintermonaten sei zudem nur dann notwendig, wenn es der Hochwasserschutz oder die Wasserqualität erforderten.

Zum Beschluss erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann: „Ein angepasstes Stauregime soll einen fairen Interessenausgleich aller Nutzer vor Ort ermöglichen. Der Hochwasserschutz hat bei allen Entscheidungen weiter Vorrang. Wir wollen darüber hinaus, dass in den Sommermonaten wieder ein Verdunstungsausgleich ermöglicht wird. Das in die Nebenhelme umgeleitete Wasser soll dafür maßvoll reduziert werden können. Die ökologische Durchgängigkeit der Helme, sowie ein Mindestpegelstand von 35 cm bei Bennungen, sind durch geeignete Maßnahmen dabei abzusichern. Geplante und geförderte Investitionen sind genauso am Stausee fortzuführen, wie die Maßnahmen zur Algenbekämpfung. Für das von der Umweltministerin gewählte Kommunikationsformat des Runden Tisches ist dringend mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Wir appellieren an unsere Koalitionspartner, einen fairen Interessenausgleich durch flexible Lösungen des Talsperrenbetriebes mitzutragen. Auch der Schutz der Zugvögel benötigt Bürgerakzeptanz.“

 

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