Finanzierung für A14-Lückenschluss steht

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von Tobias Fischer

Die Verkehrsminister der Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich jetzt mit ihrem Amtskollegen beim Bund über die Finanzierung der Kosten für den Lückenschluss der A14 von Magdeburg in Richtung Schwerin geeinigt. Wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung in Magdeburg sagte, wird das mit knapp 1,3 Milliarden Euro veranschlagte Gesamtprojekt wegen seines Umfangs in drei Bauphasen realisiert. Tiefensee: "Ich bin froh, dass wir heute das Signal für dieses wichtige Verkehrsprojekt in Ostdeutschland auf Grün stellen

Finanzierung für A14-Lückenschluss steht

Die Verkehrsminister der Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich jetzt mit ihrem Amtskollegen beim Bund über die Finanzierung der Kosten für den Lückenschluss der A14 von Magdeburg in Richtung Schwerin geeinigt. Wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung in Magdeburg sagte, wird das mit knapp 1,3 Milliarden Euro veranschlagte Gesamtprojekt wegen seines Umfangs in drei Bauphasen realisiert.

Tiefensee: "Ich bin froh, dass wir heute das Signal für dieses wichtige Verkehrsprojekt in Ostdeutschland auf Grün stellen. Die A14 wird eine wichtige Verbindung zu den deutschen Seehäfen und zum überregionalen, europäischen Straßennetz herstellen. Vor allem aber setzt sie wirtschaftliche Impulse für die angrenzenden Regionen. Bis 2015 wollen wir die erste Bauphase insgesamt für den Verkehr freigeben."

Zunächst sollen die Abschnitte zwischen den Anschlussstellen Wolmirstedt und Stendal (rd. 36 km), Osterburg und Karstädt (rd. 45 km) sowie von der Anschlussstelle Ludwigslust-Süd und dem Autobahndreieck Schwerin (rd. 16km) gebaut werden. Für diese erste Umsetzungsphase sind rund 775 Millionen Euro eingeplant, die zu 42 Prozent aus EU-Mitteln, zu 29 Prozent aus den so genannten Länderplafonds und zu 29 Prozent aus einer Sonderfinanzierung kommen.

Diese Finanzierungsaufteilung soll nach den Worten von Tiefensee auch für die nach 2015 zu realisierenden Bauphasen B und C beibehalten werden. Wenn eine Anschlussförderung mit EU-Mitteln nicht möglich sei, würden die entsprechenden Gelder aus den Länderplafonds des Bundes
erbracht. Die Bauphase B umfasse die Abschnitte zwischen den Anschlussstellen Stendal und Osterburg (rd. 25 km) sowie von der Anschlussstelle Karstädt bis zur Anschlussstelle Ludwigslust-Süd (rd. 22 km). Als letzter Abschnitt der verlängerten A14 werde der Abschnitt zwischen Dahlenwarsleben und Wolmirstedt (rd. 11 km) gebaut werden. Für die Bauphasen B und C seien Kosten von insgesamt rund 425 Millionen Euro veranschlagt.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre begrüßte die jetzt geschlossene Übereinkunft mit dem Bund. "Diese Vereinbarung macht deutlich, was trotz mancher Unkenrufe nie strittig gewesen ist: Der A14-Lückenschluss kommt", sagte er. Zu diesem Projekt gebe es keine sinnvolle Alternative, betonte Daehre. Die für die nächsten Jahre prognostizierte Zunahme des Verkehrs auf den Straßen zwinge dazu, u.a. den mitteldeutschen Raum über einen leistungsfähigen Korridor mit den Häfen an Nord- und Ostsee zu verbinden. Zudem binde die A14 strukturell schwache Regionen wie die Altmark besser an das europäische Verkehrsnetz an, erhöhe damit die Mobilität der Menschen und verbessere die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung im Norden Sachsen-Anhalts sowie in den benachbarten Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann sagte: "Die A 14 schließt eine Lücke im deutschen Autobahnnetz. In Brandenburg profitiert besonders die Prignitz von einer besseren Erreichbarkeit. Auch die Belange des Lärm- und Naturschutzes werden umfassend in der Planung berücksichtigt."

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann betonte: "Mit dem Bau der A14 verbessern sich die Hinterlandanbindungen unserer Häfen spürbar - davon werden besonders die Standorte in Wismar und Rostock deutlich profitieren. Insgesamt wird der Lückenschluss den Nord-Süd-Korridor von Skandinavien zur Adria im europäischen Verkehrsnetz stärken und damit auch die Position aller betroffenen Regionen."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, hat die heutige Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zum Bau der Nordverlängerung der A 14 zwischen Bund und den beteiligten Ländern begrüßt und als „guten Tag für Sachsen-Anhalt“ gewürdigt. „Die Nordverlängerung der A 14 ist ein Verkehrsprojekt, das von der Mehrheit der Bürger und der Wirtschaft begrüßt wird. Das Bauvorhaben schafft die dringend benötigte Anbindung der Altmark an das Autobahnnetz. Es trägt somit maßgeblich zur Erschließung der Region bei und erhöht deren Wertschöpfung. Die A 14 Nord ist ein Projekt, bei dem Landes- und Verkehrsplanung, wirtschaftliche, vor allem aber ökologische Aspekte ausgewogen berücksichtigt werden. Keine Partei hat in den letzten Jahren im Parlament und vor Ort so für das Projekt gekämpft, wie die CDU“, sagte Scheurell.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigen ihre Kritik an der Erweiterung der A14, an der Bund und Land trotz immenser Kostensteigerungen festhalten. Anlässlich der heute vereinbarten Kostenbeteiligungen des 1,3-Milliarden-Euro-Projektes sagte Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand. "Heute ist kein guter Tag für Sachsen-Anhalt. Mit der Einigung wird den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen von Landes- und Bundesregierung eine Mogelpackung verkauft: Die halbe Autobahn gibt es nun zum ursprünglichen Preis von knapp 800 Millionen." Dass die A14 nicht im Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu finden ist, spreche Bände. Stur am Projekt festzuhalten, unter dem Motto "Koste es, was es wolle", sei unverantwortlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt wollen statt eines Neubaus die B 71 und die B 189 ausbauen und mit Ortsumgehungen versehen. Striegel. "Das käme – in Bau und Unterhalt – deutlich günstiger, würde die Beeinträchtigungen für den Naturraum gering halten und ließe sich schneller realisieren." Ein Verzicht auf den Autobahnbau würde Geld freisetzen, das in Bildung und Wissenschaft dringend gebraucht würde. Mit dem Geld für zwei Autobahnkilometer könnte das Betreuungsverhältnis in den sachsen-anhaltischen Kindergärten nachhaltig auf 1:6 verbessert werden", so Striegel. Auch ließen sich die Mängel im Radverkehr beheben und Radwege in und zwischen den Kommunen anlegen.

Der Vorsitzende der Links Fraktion Wulf Gallert sagte: „Allein die explodierenden Kosten lassen nach wie vor befürchten, dass die angekündigte Nordverlängerung der A 14 auf Sand gebaut ist. Bundesminister Tiefensee höchst persönlich spricht von finanziellen Unwägbarkeiten, die könnten die die Fertigstellung des letzten Teilabschnitts zwischen Dahlenwarsleben und Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt bis 2021 verzögern könnten. Und er wird mit den Worten zitiert: „Aber selbst, wenn diese Gelder nicht kommen, ist eine Vereinbarung geschlossen.“ DIE LINKE habe seit Jahren hinsichtlich der Verkehrsanbindung der Altmark konkrete Vorschläge unterbreitet. “Wäre diesen gefolgt worden, gäbe es heute all die bekannten Probleme nicht. Dafür aber gäbe es eine durchgängige vierspurige Verkehrsverbindung quer durch die Altmark, mit der der Region wirksamer und schneller geholfen wäre. Jetzt drohe ein ganz anderes Szenario: Mit dem nun vorgesehenen Stückwerk wird der Verkehr massiv in die Altmark gezogen, und es drohen massive Verkehrsstaus, denn gebaut wird ja nur stückchenweise, so dass die schöne Straßenwelt immer wieder einmal zu Ende ist. Der jetzt verbreitete Zweckoptimismus ist Augenauswischerei. Daran werden die Beteiligten nicht vorbei kommen, und sie werden es in der Altmark erklären müssen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ronald Doege sagte: „Mit der heutigen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zur A 14 stehen die Signale für den Bau der A 14-Nordverlängerung auf Grün. Damit ist der Weg für das größte Straßenbauprojekt der kommenden Jahre in Sachsen-Anhalt frei. Für Sachsen-Anhalt ist das ein denkwürdiger Tag. Mit der Nordverlängerung der A 14 wird Sachsen-Anhalt besser in das transeuropäische Straßennetz eingebunden sein und die logistischen Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen – insbesondere in der Altmark – verbessert.“

Die künftige A14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin verläuft auf einer Gesamtlänge von 155 Kilometer durch Sachsen-Anhalt (97 km), Brandenburg (32 km) und Mecklenburg-Vorpommern (26 km). Sie schließt eine Lücke im Autobahnnetz, weshalb dem Projekt auch eine große regionalpolitische Bedeutung beigemessen wird. Wegen drastisch gestiegener Material- und Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, der allgemeinen Preisentwicklung (u.a. Mehrwertsteueranhebung) und deutlich erhöhter Umweltschutzauflagen beim Straßenbau geht die jüngst aktualisierte Kostenschätzung von einem Mehrbedarf von rund 500 Millionen bei einer ursprünglichen Kalkulation von rund 755 Millionen Euro aus.

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