Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht | Vermischtes

Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. 

von hallelife.de | Redaktion

Begleitetes Fahren – Fahranfänger werden immer jünger

17-Jährige am Lenkrad | Verbraucher

Fahranfänger haben das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr. Laut Statistischem Bundesamt verunglückten 2016 knapp 66.000 junge Männer und Frauen zwischen 18 und 25 Jahre. 435 junge Erwachsene wurden getötet. Eine traurige Bilanz. Gleichzeitig werden die Fahranfänger hierzulande immer jünger. Seit 2008 haben Teenager im Rahmen des Begleiteten Fahrens die Möglichkeit, schon mit 17 Jahren ihren Führerschein zu machen (kurz: BF17). 

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Weltkatzentag: Verbrauchertipps zu Hauskatzen

Hinweise und Urteile | Verbraucher

Der 08. August 2018 steht ganz im Zeichen der Katze – wir begehen den Weltkatzentag! Hauskatzen gehören zu den weltweit verbreitetsten Heimtieren, damit sind sie auch Gegenstand der Rechtsprechung. Die Experten haben darum ein paar Rechtstipps rund um den Stubentiger zusammengestellt.

 

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Azubi: Die wichtigsten Versicherungen im Überblick

Ausbildung | Arbeitswelt - Ausbildung

Zum 1. August und zum 1. September beginnt für zehntausende junger Menschen ein neuer Lebensabschnitt: der Start in das Berufsleben.   Während Studenten in der Regel bis zum 25. Lebensjahr bei der Krankenkasse der Eltern mitversichert sind, haben Azubis ein eigenes Einkommen und müssen sich deshalb auch selbst versichern. Die Experten schaffen daher einen Überblick über Pflichtversicherungen sowie wichtige und überflüssige Policen für Berufseinsteiger.

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Azubi: Was gehört in einen Ausbildungsvertrag?

Ausbildung | Arbeitswelt - Ausbildung

Worauf angehende Azubis achten sollten!

Zum 1. August und zum 1. September beginnt für zehntausende junger Menschen ein neuer Lebensabschnitt: der Start in das Berufsleben. Wer nach dem Schulabschluss kein Studium beginnt, hat wahrscheinlich einen Ausbildungsvertrag geschlossen und ist damit jetzt Azubi in einem Betrieb. Die Experten schaffen aus diesem Anlass einen Überblick darüber, was unbedingt in so einem Ausbildungsvertrag geregelt werden sollte.

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Regeln in einer Patchworkfamilie

Rechte und Pflichten von Stiefeltern | Vermischtes

'Vater, Mutter, Kind' mag vielleicht noch immer ein beliebtes Spiel unter Kindern sein, aber in der realen Welt hat dieses traditionelle Familienbild längst ausgedient. Zu vielfältig sind die familiären Lebenswirklichkeiten mittlerweile mit Stiefvaterfamilien, Familien mit gemeinsamen Kindern und Stiefkindern, Regenbogen- und Pflegefamilien. Das Familienrecht hat sich den alternativen Lebensformen – genannt Patchworkfamilien – angepasst. Welche Rechte Stiefeltern haben, erläutern die Experten.

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Das sind Ihre Rechte bei Flugreisen

Fluggastrechte | Verbraucher

Experten über Fluggastrechte – Reisende immer besser aufgestellt

Der Streik des Kabinenpersonals bei Ryanair sorgt für Chaos bei dem Billigflieger. Hunderte Flüge sind ausgefallen. Besonders betroffen: Reisende auf ihrem Weg von oder nach Spanien und Italien. Wenn der Flug nicht wie gewünscht durchgeführt wird, ist der Frust verständlicherweise groß. 

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Ausweis Neu bmi.bund.de

Neue Funktionen beim elektronischen Personalausweis

eID: Einfach und sicher! | Verbraucher

Fast alle haben ihn und kaum einer weiß, was er mit ihm anfangen soll: Dies ist wohl das Fazit des elektronischen Personalausweises, der in Deutschland seit 2010 ausgegeben wird. Von rund 45 Millionen Besitzern dieses modernen Identitätsnachweises hat nur etwa ein Drittel die Online-Funktionen aktivieren lassen und nutzt die Features, um sich im Netz sicher ausweisen zu können. Dabei bietet gerade diese Funktion den Bürgern echte Erleichterungen und Zeitersparnisse, so die Experten.

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Endlich mal wieder ein gutes Buch in Urlaub lesen

Preisbindung im Buchhandel | Verbraucher

Urlaub! Endlich Zeit für die Dinge, zu denen man seit Monaten nicht gekommen ist; zum Beispiel in aller Ruhe mal wieder ein gutes Buch lesen. Für viele ein Vergnügen, das im hektischen Alltag viel zu kurz kommt. Dabei gibt es die schönsten Romane, interessante Sachbücher und spannende Krimis in jeder Buchhandlung um die Ecke oder für ganz bequeme Zeitgenossen im Online-Handel oder auf den letzten Drücker vor dem Urlaub am Flughafen. 

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Der Rundfunkbeitrag ist rechtens – einmal!

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes | Verbraucher

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da muss der Gesetzgeber laut Experten nachbessern.

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ARD-Vorsitzender Wilhelm begrüßt Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag

ARD | Aktuelles

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit, fordert Gesetzgeber lediglich bei Zweitwohnungen zu Anpassung auf - Wilhelm: Gericht unterstreicht Bedeutung und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Was gehört in die Gehaltsabrechnung?

Finanzen | Verbraucher

Experten zum richtigen Umgang mit dem Lohnzettel

Lohnzettel, Gehaltsabrechnung - egal, wie das Ding genannt wird: Wichtig ist, was hinten rauskommt; in diesem Fall, dass der Kontoeingang stimmt. Aber was gehört eigentlich auf den Lohnzettel? Welche Informationen muss er zwingend enthalten? Die Experten geben Auskunft.

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Schutz vor gefälschten Medikamenten

Echtheitsprüfung von Arzneimitteln | Verbraucher

Die "EU-Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette" steht kurz vor ihrer Umsetzung in Deutschland.

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Exotische Haustiere: Muss das sein?

Tierhaltung | Verbraucher

Hunde, Katze, Maus waren gestern. Der Trend in der Haustierhaltung geht zum Exoten. Der Madagaskar-Buntfrosch im Terrarium und das Sittichpärchen in der Voliere sind sicherlich schön anzusehen und mit etwas Mühe und Sorgfalt auch gut zu halten. Der Ozelot auf dem Sofa, der Flughund an der Gardinenstange und der Schwarzschanz-Präriehund an der Leine sind allerdings eine schlechte Idee. 

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Welche Zahlungsmittel sind im Urlaub die besten?

Reisen | Verbraucher

Dank des Euro müssen Sie sich längst nicht mehr vor dem Urlaub mit Lira, Peseten oder Drachmen eindecken. Ganz unvorbereitet sollten Sie die Reise ins Ausland aber nicht antreten. Die Experten geben Tipps, worauf Sie achten sollten.

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Badespaß vom Baggersee bis zum Südseestrand

Tipps und Urteile | Vermischtes

Experten über die Gefahren und Regeln beim Baden und Schwimmen  

Bei sommerlichen Temperaturen zieht es derzeit zahlreiche Menschen in Freibäder, an Seen oder andere Badestellen. Aber gerade in der Sommerlaune wird das Gefahrenpotenzial des Wassers in Natur und Schwimmbad manchmal unterschätzt. Die Experten haben darum einige Tipps und Gerichtsurteile für Schwimmer, Planscher und Badenixen zusammengestellt.

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Offensive für die neue Sportförderung

Sportförderung | Vermischtes

fairplaid, Deutschlands größte Crowdfunding-Förderplattform für den Sport, und die ARAG Allgemeine, der größte Sportversicherer Europas, werden ab März 2018 strategische Partner und stärken damit eine neue Säule der Sportförderung für Sportler und Vereine.

von hallelife.de | Redaktion