Der CDU-Ortsverband Halle (Saale) hat am Samstagabend sein Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im Juni beschlossen. Zuvor hatten die anwesenden 78 Parteimitglieder noch über rund 130 Änderungsanträge zu dem Papier zu befinden. Am aktivsten war dabei die Junge Union, die etwa ein Drittel aller Änderungen eingebracht hatte
Der CDU-Ortsverband Halle (Saale) hat am Samstagabend sein Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im Juni beschlossen. Zuvor hatten die anwesenden 78 Parteimitglieder noch über rund 130 Änderungsanträge zu dem Papier zu befinden. Am aktivsten war dabei die Junge Union, die etwa ein Drittel aller Änderungen eingebracht hatte. Zumeist handelte es sich um kleinere Formulierungsänderungen. Damit blieb das im Januar eingebrachten Wahlprogramm in den Grundsätzen erhalten (HalleForum.de berichtete).
Doch auch neue Punkte wurden in das Wahlprogramm aufgenommen. So fordert die CDU den weiteren Ausbau der Saale. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner um Zustimmung für diesen Punkt geworben, die wäre ein Signal an die Bundespolitik. Außerdem fordern die Christdemokraten einen schnellen Lückenschluss der A143, die zeitnahe Vollendung der Osttangente, eine Optimierung der Ampelschaltungen sowie den Ausbau maroder Straßen wie dem Mühlweg oder dem Böllberger Weg. Auch der 3. Saaleübergang, dem Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados eine Abfuhr erteilte, wird weiterhin gefordert. Einen Streit gab es um die Hochstraße. Während die einen mittelfristig für einen Abriss plädierten, waren andere für einen Erhalt des Bauwerks.
Für Diskussionen innerhalb der Partei haben die ehrenamtlichen Sicherheitspartner gesorgt. Gegner sprachen von „Hilfssheriffs“ und der Rückkehr des ABV. Daneben würden Kostenaufwüchse entstehen, weil die Helfer zunächst einmal ausgebildet werden müssten. Die Mehrheit der CDU war aber für die Beibehaltung des Punktes, ergänzte ihn noch darum, dass die freiwilligen Helfer Ordnungsamt und Polizei nach dem Brandenburger Modell unterstützen sollen. Die Sicherheitspartner kommen damit bei der Beratung zur Verkehrsicherheit und zum Schutz vor Kriminalität zum Einsatz. Spezielle Begleit- und Abholdienste zum Beispiel auf dem Schulweg gehören dabei ebenso zum Einsatz wie Präsenz an Kriminalitäts- und Ordnungsschwerpunkten.
Im Kampf gegen Graffiti wollen die Christdemokraten die Kompetenzen in der Verwaltung bündeln. Eingeführt werden soll eine zentrale Kostenstelle für die Graffitibeseitigung. Derzeit hat jeder einzelne Bereich wie das Tiefbauamt und das ZGM ein eigenes Budget für die Entfernung der Farbschmierereien. Umfassende Zwangseingemeindungen wird die CDU nun in ihrem Wahlprogramm ablehnen, hier müsse man maßvoll umgehen.
Als stärksten Gegner im Wahlkampf sieht die CDU in Halle die Linken. Doch das Ziel ist klar: „Wir wollen stärkste Fraktion werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch, der auf mindestens 30 Prozent hofft. Ihr bislang bestes Ergebnis in Halle konnten die Christdemokraten 1990 bei den ersten freien Kommunalwahlen mit 29 Prozent einfahren. Kritik mussten Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und die SPD einstecken. „Das Verhältnis zwischen OB und Stadtrat ist ungewöhnlich angespannt“, so Bönisch, der unter anderem die Widersprüche des Stadtoberhaupts gegen Stadtratsbeschlüsse ansprach. „Und die SPD steht in Nibelungentreue zu ihr.“ Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Johannes Krause stammende Äußerung der „Nationalen Front“ wegen gemeinsamer Beschlüsse von CDU und Linken im Stadtrat beschäftigte auch den Parteitag. Bönisch wies daraufhin, dass man auch mit der SPD gemeinsame Beschlüsse gefasst habe, zum Beispiel zum Haushalt, bei dem die Linken mit Nein votierten. „Das hat Krause nicht erwähnt.“ Milad El-Khalil machte sich gar Sorgen um die SPD. „Nur gut, dass es in Halle bei den Kommunalwahlen keine 5 Prozent-Hürde gibt, sonst hätte die SPD Probleme“, so Khalil, der für die aktuelle SPD-Truppe scherzhaft eine Abwrackprämie forderte.
Auch der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel gab als Ziel aus, stärkste Fraktion zu werden. „Wo die CDU mitentscheidet, geht es den Menschen besser“, sagte er. Anders als auf kleineren Dörfer spiele in Halle aber auch die Bundespolitik eine große Rolle, weil in Großstädten die Kandidaten anonymer sind. Und den Rückenwind aus der Bundespolitik vermisst Webel. „Wir müssen in Berliner wieder mit einer Sprach sprechen.“ Geschlossenheit sei wichtig, denn wer geschlossen auftrete werde auch gewählt. Die aktuellen Querelen innerhalb der SPD, dort streitet man sich um den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011, gehen auch an der CDU nicht ohne Sorgen vorbei, bildet man doch mit der SPD in Magdeburg eine Koalition. „Wir sitzen in einem Boot, und das ist durch die SPD in Schieflage geraten“, so Webel. „Wir sollten uns als CDU von der SPD nicht nervös machen lassen.“
Ebenfalls am Samstag hat die hallesche CDU ihre Kandidaten für die Stadtratswahl gewählt.
