Der Landtag hat heute über eine Gesetzesänderung für Volksgesetzgebung in Zeiten der Corona-Krise debattiert. Für Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, leidet der Gesetzentwurf unter einem eingeschränkten Blickwinkel. „Er nimmt nur das aktuelle Volksbegehren zum Lehrermangel in den Blick. So fehlt eine Regelung für den Bereich der Volksinitiative, die ja von gleichen Einschränkungen betroffen ist. Ich nenne da nur das wichtige Thema Straßenausbaubeiträge. Oder auch für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Wir sehen, dass gehandelt werden muss. Allerorten werden Fristen verschoben und es ist klar, dass unter den aktuellen Gegebenheiten keine großflächigen Sammlungen möglich sind.  Aber kluge Veränderungen brauchen Sorgfalt“, sagt Lüddemann und fügt hinzu: „Diese Sorgfalt werden wir walten lassen und den Entwurf in den zuständigen Ausschüssen zügig weiter beraten.“   

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne werden heute, Montag, 30. März 2020, ab ca. 13.00 Uhr, für rund 90 Minuten Fragen der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter zur Corona-Krise beantworten. Haseloff und Grimme-Benne sind zu erreichen über die zentrale Corona-Hotline des Landes Sachsen-Anhalt unter 0391-256 42 22 Bürgerinnen und Bürger können sich von Montag bis Sonntag von 08.00 bis 20.00 Uhr an die Hotline wenden.

In der Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am heutigen Montag hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle vor einer vorzeitigen Debatte über die Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gewarnt. „Die Beschränkungen, die allen in der Gesellschaft durch die Eindämmungsverordnungen gegen die Corona-Pandemie auferlegt werden, sind enorm“, so Pähle. 

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können in einem vereinfachten Verfahren die Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen, die Stundung von Steuerzahlungen oder auch einen Vollstreckungsaufschub bei ihrem Finanzamt beantragen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt bietet dazu aktuell ein Antragsformular, damit derartige Anträge unkompliziert gestellt werden können. 

Hund attackiert Radler in Weißenfels - 39-Jähriger mit E-Roller ohne Versicherung in Merseburg unterwegs - Einbruch in ein Geschäft in Naumburg - Verletzter Radfahrer in Weißenfels - Autofahrer unter Alkohol in Hohenmölsen verunfallt - Kleinkinder stehen am Fenster und werfen Gegenstände auf den Gehweg in Hohenmölsen - 

Am Samstag, den 28. März 2020 wurde die Bundespolizei in Halle gegen 22.15 Uhr durch die Abellio-Leitstelle unterrichtet, dass ein Regionalexpress auf der Strecke Sangerhausen - Halle in der Ortslage Blankenheim mit Steinen beworfen wurde. Außerdem sah der betroffene Triebfahrzeugführer zwei Personen, die sich fußläufig in den Gleisen in Richtung Lutherstadt Eisleben bewegten. 

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt ist auf 635 Fälle gestiegen (Stand 12:33 Uhr)