Nach gut einjähriger Bauzeit wird morgen (29.05.) die Landesstraße (L) 167 zwischen Döllnitz und Dieskau im Saalekreis wieder für den Verkehr freigegeben. „Das Land Sachsen-Anhalt hat knapp anderthalb Millionen Euro in den aufwendigen Um- und Ausbau der Straße investiert“, erklärte Verkehrsminister Thomas Webel vor der Verkehrsfreigabe, die morgen am frühen Nachmittag (ca. 14 Uhr) erfolgen soll.

ver.di begrüßt die Absicht des Landes Sachsen-Anhalt, den gesetzlichen Pflegebonus des Bundes für die Beschäftigten in Pflegebetrieben mit bis zu 500 Euro pro Mitarbeiterin aufzustocken. „Durch Klatschen allein werden die Belastungen der Beschäftigten nicht ausgeglichen, die sich in Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegediensten um besonders durch COVID-19-gefährdete Menschen kümmern“, kommentiert Bernd Becker, ver.di-Fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die gestrige Verlautbarung aus dem sachsen-anhaltinischen Gesundheitsministerium.

Sachsen-Anhalt wird den geplanten Pflegebonus des Bundes für die Beschäftigten der Altenpflege mit bis zu 500 Euro je Mitarbeiter aufstocken. Damit können Beschäftigte in der stationären und ambulanten Altenpflege je nach Einsatzbereich und Arbeitszeit eine Einmalzahlung von maximal 1.500 Euro erhalten. Die Landesregierung hatte sich gestern dafür ausgesprochen, heute hat auch der Finanzausschuss des Landtages dem Vorhaben zugestimmt. „Ich freue mich, dass Landesregierung und Landtag hier gemeinsam ein Zeichen für die Beschäftigten in der Pflege setzen“, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern stehen dem Land Sachsen-Anhalt zur Verbesserung der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen 137.582.000 Euro zur Verfügung. An insgesamt sechs Schulen in Sachsen-Anhalt überreicht Bildungsminister Marco Tullner am 27. und 28. Mai erste Zuwendungsbescheide aus dem Förderprogramm. 

Wegen der Pandemiesituation hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts im Rahmen der Kabinettssitzung heute beschlossen, dass die Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ am 18. August 2020 (statt ursprünglich am 7. Juli 2020) enden soll. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten gegenüber der Landesregierung die Verlängerung aufgrund von durch die Corona-Situation bedingten Erschwernissen bei der Eintragung beantragt.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Die 6. Corona-Eindämmungsverordnung setzt den in der vergangenen Woche verabschiedeten „Sachsen-Anhalt-Plan“ um. Sie gilt von Donnerstag, 28. Mai, bis einschließlich Mittwoch, 1. Juli.