„Die wichtigste Währung in der Politik ist nicht der Euro, sondern Vertrauen. Das gilt für einen Finanzminister in besonderer Weise. Die Koalition steht mit dem kommenden Doppelhaushalt vor einer schwierigen Bewährungsprobe und muss diese im Landesinteresse bestehen. Dafür gilt es Mehrheiten zu organisieren. Unter dem Eindruck der Diskussionen aus den letzten Tagen und nach Gesprächen mit engen Vertrauten hat sich mein Eindruck verstärkt, dass ich mein Amt nicht so ausüben kann, wie ich es für notwendig halte. 

Das Presse- und Informationsamt der Landesregierung Sachsen-Anhalts wird die Facebook-Fanpage „Sachsen-Anhalt.de“ zeitnah abschalten. Staatsminister Rainer Robra erklärt dazu: "Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind. Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz und damit mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger lässt aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Weiterbetreiben unserer Seite nicht zu.

Soeben haben die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage eines Unternehmens gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes abgewiesen. Damit kann nach 14 Jahren Rechtstreit die A 143 weitergebaut werden.

Die Stadt Halle/Saale erhält in diesen Tagen Post mit zwei Bescheiden aus dem Förderprogramm STARK III. Für die Sanierung der Grundschule „Albrecht Dürer“ erhält die Stadt Fördermittel von der EU und dem Land Sachsen-Anhalt. Die energetische Sanierung wird mit 2.239.264,60 Euro unterstützt, für die allgemeine Sanierung stehen 319.894,94 Euro bereit.

Der Trend zum E-Bike ist ungebrochen, Prognosen sagen einen Marktanteil von 50 Prozent in den kommenden zehn Jahren voraus. In Sangerhausen in Sachsen-Anhalt setzt der Fahrradhersteller Sachsenring Bike auf die Entwicklung eigener Marken. Momentan werden in Zusammenarbeit mit ansässigen Forschungsinstituten und weiteren Kooperationspartnern in verschiedenen Projekten neue Modelle entwickelt, deren Produktion im Spätsommer starten soll. In welche Richtung dann die Räder rollen werden, das unterliegt momentan noch der Geheimhaltung.

Letztes Wochenende wurde in Quedlinburg groß gefeiert. Drei Tage lange galt das Motto „Welterbe Weltoffen Willkommen“ zum 22. Sachsen-Anhalt-Tag. Rund 155.000 Besucher strömten aus ganz Sachsen-Anhalt in die UNESCO-Welterbestadt.

In Sachsen-Anhalt soll ein Nationales Erprobungszentrum des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) für zivile unbemannte Luftfahrtsysteme entstehen. Die Landesregierung hat dafür heute den Weg für den Ankauf des Flughafens Cochstedt (Salzlandkreis) durch das DLR freigemacht.