Seit mehreren Jahren gibt es das Projekt „Mobilitätshelfer in Bus & Bahn“ in Halle. Die Helfer bieten Unterstützung und Begleitung für Fahrgäste der HAVAG auf Nachfrage an. Begleitet werden dabei mobilitätseingeschränkte Personen, Senioren und Kinder. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen musste das Projekt, dessen Förderung erst Ende 2020 auslaufen sollte, im April vorzeitig beendet werden. Damit droht den Helfern, die mittlerweile fast selbstverständlich zum Bild in Bahn und Bussen gehörten, das Aus.

„Ich bin schockiert über den Vorfall im Roten Ochsen. Ich bin aber ebenso befremdet über das Informationsverhalten der Justizministerin.“ Mit diesen Worten kommentierte die stellvertrete Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Schindler, die Pressemitteilung des Justizministeriums vom heutigen Tage, derzufolge der mutmaßliche Doppelmörder Stephan B. innerhalb der Justizvollzugsanstalt in Halle den Zaun eines Freistundenhofes überklettern und sich innerhalb der Anstalt unbeaufsichtigt bewegen konnte.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den Fahrplan von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) für die Wiederaufnahme eines eingeschränkten Regelbetriebs nach Pfingsten in den Kindertagesstätten des Landes begrüßt. „Die stark zurückgegangenen Corona-Infektionszahlen zeigen, dass die Beschränkungen im öffentlichen Leben richtig waren und gewirkt haben. Jetzt lassen diese Zahlen einen vorsichtigen und schrittweisen Weg zurück in Richtung Normalität zu“, sagte Pähle. „Das gilt auch für die Kinderbetreuung. Dass es auch während der Notbetreuung nicht einen einzigen Covid-19-Fall in Sachsen-Anhalts Kitas gab, ist sehr ermutigend.“

Heute ist Tag der Kinderbetreuung. Wegen der Auflagen zur Pandemie-Bekämpfung muss derzeit die weit überwiegende Mehrheit der Eltern in Sachsen-Anhalt ihre Kinder zu Hause betreuen. Etwa ein Viertel der Kinder ist zur Notbetreuung in den Kitas. Der Anteil der Eltern, die Anspruch auf Notbetreuung haben, steigt mit der Öffnung weiterer Bereiche von Wirtschaft und öffentlichem Leben.

Die Pandemie hat Auswirkungen auch auf die kommunalen Parlamente. Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln verändern Strukturen und Sitzungsabläufe in den kommunalen Gremien. Erleichterung schafft der mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Erlass des Innenministeriums. Durch diesen sind zum Beispiel schriftliche Abstimmungsverfahren möglich, um Präsenzsitzungen der Gremien zu vermeiden. Diese Verfahren sind in der Krise gut und richtig, aber schränken das urdemokratische Gut der Öffentlichkeit von kommunalen Beschlüssen ein.

Die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat sich gegen den vom Finanzministerium geplanten „Konsolidierungsbeitrag“ für die Hochschulen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, so Pähle. „Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie wird ohnehin zum Kraftakt, weil viele Branchen von den Eindämmungsmaßnahmen betroffen sind. In dieser Situation sollten wir die Hochschulen als Impulsgeber für technologische und wirtschaftliche Entwicklung nicht unter das Damoklesschwert einer Budgetkürzung stellen.“