Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch über die Musikschulen im Land. „Unsere 21 Musikschulen an 236 Standorten sind wertvolle Kultur- und Bildungsorte, die allen Kindern offenstehen. Das Musikschulgesetz garantiert seit vielen Jahren eine qualitativ hochwertige Arbeit und kann sich auch im bundesweiten Vergleich sehen lassen“, so Angela Kolb-Janssen, bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung geben darf. Finanzschwache Gemeinden wären dann immer gezwungen, Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben.

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wurde am Montagabend zum neuen Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dazu Diaby: "Wir leben in einer Zeit, in der es eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die in ein Gestern zurück wollen. Wir müssen dagegenhalten. Sicher ist: Die einzige Straße nach Morgen führt über eine offene und solidarische Gesellschaft. Dafür will ich mich weiterhin einsetzen."