Nach der erfolgreichen Bildung der neuen Landesregierung hat die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt eine turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstands durchgeführt. Dabei wurde Katja Pähle einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig der Abgeordnete Falko Grube gewählt. Einstimmig in seiner Funktion bestätigt wurde auch der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben.

Die bei der Landtagswahl am 6. Juni 2021 für die 8. Wahlperiode gewählten SPD-Abgeordneten sind heute im Landtag in Magdeburg zur konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion zusammengekommen. Durch das schwache Abschneiden bei der Wahl mit 8,4 Prozent umfasst die Fraktion statt bisher elf künftig noch neun Abgeordnete. In den Landtag gewählt wurden: Rüdiger Erben, Katrin Gensecke, Petra Grimm-Benne, Falko Grube, Juliane Kleemann, Katja Pähle, Heide Richter-Airijoki, Andreas Schmidt und Armin Willingmann.

Heute berät der Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) über den vom Rektor vorgelegten „Plan zur Profilschärfung und Haushaltskonsolidierung“. Im Vorfeld demonstrieren Studierende gegen den Plan und die befürchteten Auswirkungen. Katja Pähle, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, appelliert an die Gremien der MLU, die Universität nicht durch Beschlüsse zu beschädigen, deren Konsequenzen nur schwer zurückzuholen seien.

Am 04.05.2021 fasste der Bildungsausschuss der Stadt Halle (Saale) den Beschluss eine dreizügige Grundschule in der Schimmelstraße, nahe des Stadtparks zu errichten. Die neue Grundschule ist laut Verwaltung nötig, um mittelfristig weiterhin genügend Schulplätze für die GrundschülerInnen der Stadt Halle (Saale) bereit zu halten. Die Schule soll im Schuljahr 2025/26 eröffnen.

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass es zum Umgang mit der von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) geplanten Verschärfung der Versetzungsverordnung entgegen einem anderslautenden Pressebericht keine „Verständigung“ in der Koalition gegeben habe. 

Für die SPD-Landtagsfraktion bieten die heute von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner (beide CDU) vorgelegten Thesen zu einem „Schulfrieden“ keinerlei Ansatzpunkte zur Bewältigung der Probleme an den Schulen Sachsen-Anhalts. „Dass es um einen ‚Schulfrieden‘ im landläufigen Sinne nicht ging, war schon zu Beginn des Prozesses klar, weil gar nicht versucht werden sollte, parteiübergreifend bildungspolitische Kompromisse zu finden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. 

Der Sozialausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erstattung von Elternbeiträgen während der Corona-bedingten Schließung von Kindertageseinrichtungen beraten.