Städtepartnerschaft mit Ufa aussetzen

Fraktion sieht aktuell keine Grundlage für Austausch | Vermischtes

Der Deutsche Städtetag empfiehlt, bestehende Städtepartnerschaft mit Kommunen in Russland nicht aufzukündigen. Zugleich sollten die Geschehnisse in der Ukraine und der völkerrechtswidrige Krieg Russlands nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem heute in den Stadtrat eingebrachter Antrag, die Städtepartnerschaft mit Ufa in Russland ruhend zu stellen.

 

von hallelife.de | Redaktion

Star Park II als Chance für die Region

Überzeugungsarbeit notwendig, um Projekt nicht zu gefährden | Vermischtes

Mit Sorge nimmt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) die aktuellen Entwicklungen bei der Planung des Star Park II im Osten Halles wahr. In einigen Gemeinden im Kabelsketal gibt es Bedenken und Kritik.

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Stiftung Händel-Haus als Leuchtturm in Sachsen-Anhalt

Land bei finanzieller Unterstützung in der Pflicht | Kunst & Kultur

Am kommenden Mittwoch (27.04.2022) entscheidet der Stadtrat über die Vorlage Fortführung der Stiftung Händel-Haus für die Jahre 2023 bis 2027. Neben der inhaltlichen Ausrichtung in den nächsten Jahren trifft das zugrundeliegende Struktur- und Entwicklungskonzept klare Aussagen zur Finanzierung der Stiftung.

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Kaufhof-Aus - Zukunft der Mitarbeitenden sichern

SPD-Fraktion fordert neue Konzepte für den Marktplatz | Arbeitswelt - Sonstiges

Anfang April wurde bekannt, dass mit Galeria Kaufhof der prägende Ankermieter am Marktplatz in Halle (Saale) 2023 seine Türen schließt. Die Stadtspitze unter Leitung von Herrn Bürgermeister Geier hat frühzeitig das Heft des Handelns in die Hand genommen. Im gestrigen Hauptausschuss hat Herr Geier zu den Nachfragen unserer Fraktion Stellung bezogen und den aktuellen Stand geschildert.

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SPD-Fraktion übergibt Spenden in Höhe von 750 Euro für die Ukraine

Halle (Saale) | Aktuelles

Am Sonntag, den 20.03.2022, fand der Frühjahrsempfang der Stadt Halle (Saale) statt. Nachdem der traditionelle Neujahrsempfang, wie bereits 2021, aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen musste, lud die Stadtverwaltung auf die Saline-Insel, den Holzplatz und ins Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) ein. Auch die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) beteiligte sich mit einem Kuchenbasar und sammelte Spenden für die Menschen in und aus der Ukraine.

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MLU als Zukunftsmotor für die Stadt

SPD-Fraktion begrüßt Brief des Bürgermeisters an Minister | MLU

In der Sitzung des Stadtrates am 23.02.22 verlas Bürgermeister Egbert Geier einen Brief, der die Landesregierung dazu aufforderte, die Ausfinanzierung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu gewährleisten. Damit solidarisierte er sich mit der Universität in der aktuellen Strukturdiskussion.

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Sanierung der Fernwärmetrasse mit Bau von Fuß- und Radweg verbinden

Südstadt mit Neustadt verbinden | Aktuelles

Mit Fluthilfemitteln will die Stadt Halle (Saale) gemeinsam mit den Stadtwerken die Fernwärmetrasse an den Passendorfer Wiesen bis zum Jahr 2023 sanieren.

 

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Klares Zeichen für Solidarität - SPD-Fraktion unterstützt Gedenken und Demonstration

SPD-Fraktion Halle | Aktuelles

Die SPD-Fraktion wird am Montag (31.01.2022) das Gedenken und die Demonstration gegen die mittlerweile allwöchentlichen Proteste der sogenannten Bewegung Halle unterstützen. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ ruft die Hallenser zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf. Im Zentrum soll vor allem das Gedenken an die Betroffenen und Verstorbenen der Corona-Pandemie stehen.

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Qualifizierter Mietspiegel schafft Transparenz und Klarheit

SPD-Fraktion fordert sachliche Diskussion ein | Aktuelles

Derzeit diskutiert der Stadtrat in seinen Ausschüssen den Entwurf des Qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Halle (Saale). Der Mietspiegel gibt Auskunft über die bislang gezahlten Mieten für verschiedene Wohnungstypen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage (Stichwort „ortsübliche Vergleichsmiete").

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Katja Pähle spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus

SPD-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich persönlich für eine allgemeine Impfpflicht aus.

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SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben für mehr sozialen Wohnraum

SPD Halle | Aktuelles

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 22.12.2021 abschließend über die Beschlussvorlage Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 209 Wohn- und Geschäftsquartier Tuchrähmen/ Mansfelder Straße – Aufstellungsbeschluss entscheiden.

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SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für die Ratsarbeit fest

Fraktion stimmt städtischem Haushalt zu | Aktuelles

Die SPD-Fraktion ist am vergangenen Wochenende (19./20.11.2021) zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammengekommen. In der Klausur waren der städtische Haushalt für 2022 und die Schwerpunktthemen für die nächsten Monate die zentralen Themen.

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Schotterung an der Saale - Foto Mario Kerzel

Baustopp am Saaleufer ist folgerichtig

Fraktionen im Stadtrat | Aktuelles

Im Planungsausschuss (10.11.2021) hat der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Rebenstorf, für die Stadtverwaltung den Baustopp der Schotterungen entlang der Saale verkündet. In den letzten beiden Wochen wurde die Kritik an den Maßnahmen, die als Instandsetzung nach dem Hochwasser 2013 beauftragt wurden, immer lauter.

 

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Vereinfachung der Gebührensatzung gefordert

SPD Halle | Aktuelles

Im Oktober-Stadtrat hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung eingebracht. Dieser wird nun in den Gremien beraten und soll im Stadtrat am 22.12.2021 entschieden werden. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hierzu: „Die Gebühren werden auf Basis einer Satzung erhoben, die regelt, welche Gebühren für Außenflächen gezahlt werden müssen. Derzeit bietet diese Regelung viel Raum für Unsicherheit. Wir wurden hierzu von verschiedenen GastronomInnen angesprochen, die Bescheide, nach denen sie nun auch für aufgestellte Markisen zusätzliche Gebühren zahlen sollten, erhielten. 

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Hallesche SPD für eine vitale Zukunft der SCHORRE

SPD-Halle | Aktuelles

Stadtvorstand, Stadtratsfraktion und Jusos für bestandserhaltende Nutzung des Gebäudeensembles

In der Diskussion um die Zukunft der "Schorre" in Halle plädieren der SPD-Stadtverband, die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos dafür, das traditionsreiche Haus mit Blick auf dessen gut 150-jährige Tradition unbedingt zu erhalten. Auch nach Zustimmung der Stadt zum Umnutzungsantrag durch den Eigentümer steht für die städtische SPD fest, dass ein Abriss keinesfalls in Betracht kommen darf. 

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SPD-Fraktionsvorstand - Bild Sarah Lorenz

SPD-Landtagsfraktion vervollständigt Fraktionsvorstand

SPD Sachsen-Anhalt | Vermischtes

Nach der erfolgreichen Bildung der neuen Landesregierung hat die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt eine turnusmäßige Neuwahl des Fraktionsvorstands durchgeführt. Dabei wurde Katja Pähle einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig der Abgeordnete Falko Grube gewählt. Einstimmig in seiner Funktion bestätigt wurde auch der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben.

 

 

von hallelife.de | Redaktion

Bund und Land müssen Richtlinie anpassen

SPD Halle | Aktuelles

In der letzten Stadtratssitzung am 01.09.2021 wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung für die Beantragung von Fördermitteln bei Bund und Land für den Einbau von Luftfilteranlagen keine Möglichkeiten sieht, da in den jeweiligen Räumen in den halleschen Schulen mindestens ein Fenster geöffnet werden kann. Damit erfüllen diese Schulen die Voraussetzungen für die Förderrichtlinie des Bundes nicht.

von hallelife.de | Redaktion