Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt hat die Kommunal-Entschädigungsverordnung (KomEVO) geändert, die Änderungsverordnung vom 8. Mai 2020 wird heute im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht. Sie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Die festgelegten Höchstbeträge für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren des Landes Sachsen-Anhalt wurden angehoben.

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Magdeburger Breitscheidstraße wird leergezogen. Es handelt sich dabei um eine reine Vorsorgemaßnahme: Sollte die Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt für den Fall einer Quarantänesperrung vorübergehend komplett geschlossen werden müssen, kann die Aufnahme und Erstuntersuchung von Neuzugängen in Magdeburg durchgeführt werden.

In Sachsen-Anhalt gilt seit Montag, 23. März 2020, eine Ausgangsbeschränkungs-Allgemeinverfügung, die unter anderem ein Kontaktverbot enthält und das Verlassen der Wohnung nur bei triftigen Gründen erlaubt. Diese und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden sowohl von den Sicherheitsbehörden als auch von der Polizei in enger Kooperation kontrolliert.

Innenminister Holger Stahlknecht äußert sich zu den tödlichen Schüssen am heutigen Mittwoch in Halle/Saale wie folgt:

„Es ist schwer, in Worte zu fassen, was heute in Halle passiert ist und passiert. Ich bin tief betroffen und erschüttert, wozu Menschen - egal was sie dazu bewegt hat - fähig sind. Den Angehörigen der beiden zu Tode gekommenen Menschen gelten mein Mitgefühl und Anteilnahme. Den Einsatzkräften danke ich an dieser Stelle für ihr bisheriges entschlossenes und umsichtiges Handeln.“

Nachdem die Bundesverteidigungsministerin dem Land Hilfe durch die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage angeboten hat, wird es auf Bitten des Ministerpräsidenten bereits morgen im Innenministerium ein erstes Gespräch geben.

Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht bereist auch in diesem Jahr wieder Kommunen und Kreise, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Er startet seine Tour am 29. Juli und sammelt bis 9. August 2019 Eindrücke in Magdeburg, dem Burgenlandkreis sowie dem Saalekreis, in den Landkreisen Mansfeld‑Südharz, Jerichower Land, Stendal und Börde. Der Minister tauscht sich mit Kameradinnen und Kameraden von Feuerwehren, Unternehmern, Vertretern von Kultureinrichtungen, Stiftungen und Kirchen aus.

Direkt an die Zentrale Beschwerdestelle des Ministeriums für Inneres und Sport können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie ihre Erfahrungen – sowohl negative als auch positive – mitteilen möchten, die die Arbeit der Polizei oder der Verwaltung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport betreffen.