Gebietsreform in Sachsen-Anhalt

Die Gebietsreform wird in diesen Tagen heftig diskutiert. Das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit vom 23. Oktober 2003 hat Dynamik in die Sache gebracht

Die Gebietsreform wird in diesen Tagen heftig diskutiert. Das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit vom 23. Oktober 2003 hat Dynamik in die Sache gebracht.

Dass eine Gebietsreform in Sachsen-Anhalt notwendig ist, liegt seit Mitte der neunziger Jahre auf der Hand. Seitdem steht das Problem, die Beziehungen zwischen den großen kreisfreien Städten und ihrem Umland neu zu regeln. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat sich in ihrem Gesetz zur Kreisgebietsreform vom 13. Juli 1993 dazu verpflichtet, das Stadt-Umland-Problem auf gesetzlichem Wege zu regeln. Schon zu diesem Zeitpunkt hat die Stadt Halle (Saale) ihren Standpunkt vor dem Hintergrund der Gebietsreform in den Freistaaten Sachsen und Thüringen klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

"Wir haben die Erfahrungen aus Sachsen und Thüringen aufgegriffen und haben deutlich gemacht, dass die Leistungsfähigkeit der kreisfreien Städte und der Umlandgemeinden auch im Land Sachsen-Anhalt nur erhalten werden kann, wenn die Einwohnerzahlen und Verwaltungsräume in den Kernstädten vergrößert werden", erinnert Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler an die rechtzeitigen Bemühungen der Stadt Halle (Saale).
1999 hat die Stadt Halle mit einem Diskussionsforum das Thema Gebietsreform erneut aufgegriffen. Damals wie heute hat die Stadt gegenüber dem Land regional ausgewogene Strukturen gefordert, die für tragfähige und langfristig wirksame Organisations- und Funktionsformen zur Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt unerlässlich sind.

Die auf Grund der Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit freiwilligen oder im Wege der Landes-Verordnung zwangsweisen Zusammenschlüsse der Umlandgemeinden zu Einheitsgemeinden bzw. zu Verwaltungsgemeinschaften richten sich gegen die kreisfreien Städte. In Halle, Magdeburg und Dessau werden Angebote in sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereichen vorgehalten, von denen die Kommunen in der Region profitieren. Aber die Bevölkerungsabwanderung in die Umlandgemeinden hat in den zurückliegenden Jahren zu einem erheblichen Steuerkraftverlust für die großen Städte geführt.

Mit immer weniger Mitteln müssen die Kernstädte die Aufgaben für die Gesamtregion wahrnehmen, ohne dafür einen adäquaten Ausgleich zu erhalten. Das können die großen Städte auf die Dauer nicht durchhalten. Steigende Soziallas-ten, hoher Wohnungsleerstand und steigende Infrastrukturkosten verschärfen die Probleme zusätzlich.
Die Interessengegensätze zwischen den Oberzentren und dem Umland müssen durch den Gesetzgeber ausgeglichen werden.

Eine zukunftsorientierte Gebietsreform muss also die kreisfreien Städte stärken. "Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sein Verständnis für die kreisfreien Städte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und den Fusionsbestrebungen des Saalkreises und des Kreises Merseburg-Querfurt zugunsten der Stadt Halle (Saale) eine Absage erteilt hat", sagte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler in der öffentlichen Debatte zur Gebietsreform.

Angesichts der drängenden Probleme im Land Sachsen-Anhalt sei es notwendig, auch über den Tellerrand zu schauen und auch die europäische Entwicklung zu berücksichtigen, so Ingrid Häußler. "Halle muss in der Reihe der großen Städte im sich erweiternden Europa als Großstadt in Sachsen-Anhalt wahrgenommen werden. Über Halle wird auch das Land Sachsen-Anhalt wahrgenommen. Die mitteldeutsche Region braucht starke Städte, um die künftigen Vorhaben, wie Fußball-Weltmeisterschaft und ... bewältigen zu können", verleiht Oberbürgermeisterin Häußler ihrem Standpunkt Nachdruck. Als Flächenland würde Sachsen-Anhalt den Anschluss an die Entwicklung der mitteldeutschen Region verpassen.

Die Bemühungen der Stadt Halle (Saale) sind auf eine konstruktive und zukunftsorientierte Lösung der Gebietsreform ausgerichtet. Es kommt jetzt darauf an, mit allen Beteiligten ein optimales Ergebnis zu erreichen.

(Quelle: Stadt Halle)

04.02.2005 01:00 Uhr von Tobias Matussek