"Wir haben den Saaleausbau gestoppt"

Auszug aus einem Interview mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der Sächsischen Zeitung vom 14. Aug. 2004:

Auszug aus einem Interview mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der Sächsischen Zeitung vom 14. Aug. 2004: . . ."Derzeit werden Bauarbeiten an der Elbe aufgenommen, zur Verbesserung der Schifffahrt. Müssen Sie Ihrem Kollegen Stolpe ins Gewissen reden? Nein, überhaupt nicht. Wir haben ein vereinbartes Verfahren. Wir haben den Saale-Ausbau gestoppt. Wir haben wasserbauliche Ausbaumaßnahmen an der Elbe gestoppt. Wir haben uns aber darauf verständigt, die Schiffbarkeit der Elbe auf dem Stand vor der Flut zu erhalten. Diese Arbeiten sind abgestimmt." Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt stellt hierzu folgendes richtig: 1. In dem rechtskräftigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan 2003 ist der "Schleusenkanal Tornitz" im vordringlichen Bedarf enthalten. 2. Die Auflagen zur Einordnung in den vordringlichen Bedarf wurden abgearbeitet. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme auch ohne Elbausbau wurde in einem Gutachten von PLANCO (vorgestellt im IWF Halle am 17.03.2004) mit einem Nutzen/ Kosten-Verhältnis von 2,34 bestätigt und die Hochwasserneutralität durch die Bundesanstalt für Wasserbau nachgewiesen. 3. Die Schifffahrt auf der Elbe wird durch die Wiederaufnahme von Flussbaumaßnahmen auf dem Niveau vor dem Hochwasser 2002 gesichert. Folgerichtig steht nun die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens zur Vollendung des Saaleausbaus an. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hatte bereits im Dezember 2003 in einem Brief an seinen sachsen-anhaltischen Amtskollegen Dr. Karl-Heinz Daehre zugesichert: "Bei Nachweis einer weiterhin gegebenen Wirtschaftlichkeit der Ausbaumaßnahme an der Saale werde ich die erforderlichen Aktivitäten zur Aufnahme des Raumordnungsverfahrens, über dessen Notwendigkeit Übereinstimmung mit Ihnen besteht, veranlassen", so Stolpe in seinem Brief wörtlich. "Alle Voraussetzungen für die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens sind erfüllt", stellt der Präsident des VHdS Manfred Sprinzek fest und fordert: "Nun muss die Politik Wort halten!" Jede weitere Zeitverzögerung belaste die Unternehmen an der Saale, die seit Jahren auf die bessere Nutzbarkeit der Wasserstraße warten. Die Aussagen von Bundesminister Trittin sind nach dieser Faktenlage falsch. Richtig ist: 1. Der Saaleausbau mittels Staustufe bei Klein-Rosenburg wurde mit der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2002 verworfen. 2. Die Vollendung des Saaleausbaus mit dem wirtschaftlichen, hochwasserneutralen und umweltverträglichen Schleusenkanal Tornitz ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 2003. Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt hat in jahrelanger Arbeit einen politischen und gesellschaftlichen Konsens zur Vollendung des Saaleausbaus erreicht. Von den Parteien SPD, CDU und FDP wird auf Landes- und Bundesebene der gefundene Kompromiss zur Vollendung des Saaleausbaus mit dem "Schleusenkanal Tornitz ohne Wehr" mit getragen. Vom Land Sachsen-Anhalt wird die Realisierung des Projektes durch die Bundesregierung gefordert. Von einem "Saaleausbau" kann bei dieser Lösung auch nur noch indirekt gesprochen werden, da der Kanal die Problemstrecken der Unteren Saale weiträumig umgeht und in der Saale praktisch kein Ausbau mehr stattfindet. "Für uns ist der Schleusenkanal unabdingbar für die langfristige Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen an der Saale, die Entwicklung von Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland und damit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen" unterstreicht Sprinzek. Presse-Info Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V.

19.08.2004 02:00 Uhr von Tobias Fischer