Gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist das Land verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

In der Landtagsdebatte am gestrigen Donnerstag, über die Lage an der Grube Teutschenthal erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann: „Als ich im Dezember mit einigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Teutschenthal war, war ich – ich kann es nicht anders sagen – entsetzt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Grundrente einführen – Respekt für Lebensleistung“. Allein in Sachsen-Anhalt hätten voraussichtlich 99.000 Frauen und 40.000 Männer Anspruch auf Grundrente, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Es geht um Lebensschicksale, die im Osten Deutschlands häufiger anzutreffen sind als im Westen. Es geht deshalb auch um ein Stück ausgleichende Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen Ost und West.“ 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderung des Vereins Miteinander. In der Debatte erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Zu Beginn dieser Woche haben in Chemnitz 6.000 Personen demonstriert, davon mehrere Tausend Rechtsextremisten. 

Der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Aufzugsrichtlinie mit einer ersten Bilanz beschäftigt. Dabei zogen die anwesenden Vertreter der Wohnungswirtschaft ein durchweg positives Fazit. Sie lobten sowohl die Konzeption als auch die unbürokratische Auszahlung der Förderung. Insgesamt wurden bisher 32,7 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Damit konnten landesweit 4.713 Wohnungen barrierefrei umgestaltet werden.