Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz eingereicht. Der Antrag wurde von allen Abgeordneten dieser Fraktionen unterzeichnet und soll während der Plenumssitzung im Dezember behandelt werden.

Eure Zukunft – Eure Ideen – Euer Film: Bei Kreuzweise seid ihr gefragt! Was ist euch wichtig? Für eure Zukunft? Für euer Leben in unserer Gesellschaft?

Mit diesen Fragen wenden sich die Offenen Kanäle in Salzwedel, Stendal, Magdeburg, Dessau, Wettin, Merseburg-Querfurt und Wernigerode an junge Menschen in Sachsen-Anhalt und rufen sie zum Mitmachen auf: gesucht werden Ideen für „Wahlspots umgedreht“: was sind die Themen der Jugend? Was ist ihnen wichtig? Wofür setzen sie sich ein? Was muss sich ändern?

Das Landesversammlungsgesetz wird geändert, um Versammlungsfreiheit zu schützen und Hetze weniger Raum zu geben. Dafür wurde heute ein Gesetz in den Landtag eingebracht. „Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sachsen-Anhalt in positiver Art und Weise vorangehen kann. Er zeigt, dass hier in unserem Land Haltung zu Verfassungsrecht und schließlich zu praktischer Politik werden kann. Wo Neonazis Demokratie bedrohen, stellen wir uns ihnen entgegen. Demonstrationen sind Wesenselement einer lebendigen Demokratie. Aber wie jedes andere Recht hat auch die Versammlungsfreiheit Grenzen“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist das Land verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am gestrigen Donnerstag auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Debatte über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt diskutiert. In der Debatte begrüßte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn die von Sozialministerin Petra Grimme-Benne (SPD) vorgestellten Pläne zur Umsetzung.

„Sicher gibt es momentan viele Herausforderungen, die auf politisches Handel warten. Die Suche nach dem Umgang mit dem Wolf als Hype abzutun ist aber unangebracht,“ sagt die Kreisvorsitzende der FDP Mansfeld-Südharz und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt Kathrin Tarricone, zu dem Tweet von Wulf Gallert (DIE LINKE) zum Aufregerthema „Wolf“.

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtags Sachsen-Anhalt wurde heute über die Schadenslage Wald und die Konsequenzen sowie über Dürreschäden in Aufforstungen debattiert. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta, MdB bemerkt hierzu:  "Die langanhaltende Dürre des Sommers hat viele Betriebe der Forstwirtschaft in akute Not gebracht. Sie müssen in Zukunft in die Lage versetzt werden, durch die steuerfreie Bildung von Rücklagen auch betriebswirtschaftlich ein nachhaltiges Risikomanagement betreiben zu können. Dafür setze ich mich im Bundestag ein.