Wie aus einer Beantwortung der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt hervorgeht, kann der Beförderungsstau innerhalb der Landespolizei auch deswegen nicht abgebaut werden, da „... der weiterhin gültige Kabinettsbeschluss vom 12. Dezember 1995 anzuwenden“ ist. Demnach dürfen „Beförderungen nicht innerhalb von Zeitintervallen von weniger als zwei Jahren erfolgen“.

Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung, Drucksache 7/7443 vom 12.03.2021

Die gestern vom Bildungsministerium Sachsen-Anhalt veröffentlichten Pläne zum weiteren Vorgehen an den Schulen stoßen bei der GEW Sachsen-Anhalt aus mehreren Gründen auf Unverständnis und Ablehnung. Zum einen erfolgte die Ankündigung im Vorgriff auf die Runde der Regierungschef*innen nächste Woche und ohne Abstimmung mit den Personalvertretungen. Zum anderen bedeutet eine Aussetzung der Präsenzpflicht ab einer 200er-Inzidenz faktisch die vollständige Öffnung der Schulen mit erheblichen Mehrbelastungen und ohne Möglichkeiten der Planung und Steuerung.

Die Politik spricht sich aller Orten für die massive Beschränkung von Kontakten in der Bevölkerung aus, die Schulen scheinen in den Betrachtungen aber weiterhin vernachlässigt zu werden. Deshalb hat sich die GEW Sachsen-Anhalt gestern mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff gewandt, um dem Gesundheitsschutz an den Schulen endlich den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Angesichts nach wie vor hoher Inzidenzwerte sollten Klassen geteilt, Risikogruppen vom Präsenzunterricht befreit und die Schulen schnellstens baulich und technisch nachgerüstet werden.

Nachdem die Arbeitgeberseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde kaum Bewegung für einen adäquaten Tarifabschluss gezeigt hat, plant die GEW in Sachsen-Anhalt öffentliche Aktionen mit und für die Beschäftigten. Die spürbare Erhöhung der Entgelte und die Anpassung der Arbeitszeit an das Westniveau haben sich die Kolleg*innen nicht nur durch ihre engagierte Arbeit während der Pandemie verdient. Sollten sich die Arbeitgeber weiter verweigern, muss auch über ganztägige Warnstreiks nachgedacht werden.

Zum Schuljahresbeginn in zwei Tagen will Sachsen-Anhalt in den Regelbetrieb zurückkehren. Tatsächlich wird dies nur auf dem Papier stattfinden, weil es weiterhin zahlreiche personelle, konzeptionelle und hygienische Probleme an den Schulen gibt. Durch die Corona-Pandemie sind alte Missstände und neue Herausforderungen deutlich geworden, Lösungen gehen das Bildungsministerium und die Landesregierung nach wie vor zu zögerlich an.

Volksbegehren kann aktiv für Verbesserungen an den Schulen wirken

Mit Ablauf der Einspruchsfrist heute Nacht gilt das Volksbegehren für eine Änderung des Schulgesetzes formal als zulässig. Damit kann die Unterschriftensammlung am 8. Januar 2020 offiziell beginnen. Binnen eines halben Jahres müssen dann 9 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt schriftlich ihre Unterstützung des Anliegens dokumentieren. Ziel ist eine bessere personelle Ausstattung der Schulen und klarere Plangrößen für die Ausbildung und Einstellung.