Volksbegehren kann aktiv für Verbesserungen an den Schulen wirken

Mit Ablauf der Einspruchsfrist heute Nacht gilt das Volksbegehren für eine Änderung des Schulgesetzes formal als zulässig. Damit kann die Unterschriftensammlung am 8. Januar 2020 offiziell beginnen. Binnen eines halben Jahres müssen dann 9 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt schriftlich ihre Unterstützung des Anliegens dokumentieren. Ziel ist eine bessere personelle Ausstattung der Schulen und klarere Plangrößen für die Ausbildung und Einstellung.

Morgen beginnt für die Schüler*innen in Sachsen-Anhalt das neue Schuljahr. Die GEW Sachsen-Anhalt blickt mit größter Sorge auf diesen Tag, denn nach wie vor fehlen Lehrkräfte in erheblicher Größenordnung. Die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre werden weiterhin auf die Beschäftigten abgewälzt.

Heute konnte das Aktionsbündnis „Schulsozialarbeit dauerhaft verankern“ vor dem Magdeburger Landtag 118.606 Unterschriften an Bildungsminister Marco Tullner übergeben. Seit Mitte Januar wurde in der Bevölkerung um Unterstützung für den Erhalt und die Verstetigung der Schulsozialarbeit sowie der koordinierenden Netzwerkstellen in Sachsen-Anhalt geworben. Das Bündnis wird in den nächsten Wochen und Monaten mit weiteren Aktionen auf den hohen Wert dieser Arbeit und die Dringlichkeit des Anliegens aufmerksam machen.

Der heutige Landtagsbeschluss zur zukünftigen Gestaltung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt wird vom Bündnis „Schulsozialarbeit dauerhaft verankern“ als ein erster richtiger und wichtiger Schritt positiv aufgenommen. Die Abgeordneten haben damit die Dringlichkeit der Problematik erkannt und die Relevanz der Schulsozialarbeit für das Bildungssystem betont. Jetzt muss die Kraft aller Beteiligten darauf konzentriert werden, das erbetene langfristige Landesprogramm zu erarbeiten und finanziell abzusichern.

Der heutige Landtagsbeschluss zur zukünftigen Gestaltung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt wird vom Bündnis „Schulsozialarbeit dauerhaft verankern“ als ein erster richtiger und wichtiger Schritt positiv aufgenommen. Die Abgeordneten haben damit die Dringlichkeit der Problematik erkannt und die Relevanz der Schulsozialarbeit für das Bildungssystem betont. Jetzt muss die Kraft aller Beteiligten darauf konzentriert werden, das erbetene langfristige Landesprogramm zu erarbeiten und finanziell abzusichern.

Vor wenigen Tagen hat der Landeshauptausschuss der GEW Sachsen-Anhalt eine Resolution mit dem klaren Bekenntnis zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft verabschiedet. Anlass waren die besorgniserregenden Entwicklungen der letzten Wochen und Monate. Die Resolution „Als nächste kommen die Gewerkschaften dran!“ – Angriffe auf die Zivilgesellschaft zurückweisen spricht sich klar gegen Strategien der Kriminalisierung und Verunglimpfung aus.

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm die Mitteilung der Handwerkskammer Halle, eine Sekundarschule mit handwerklichem Profil als freie Schule zu gründen, mit Bedenken zur Kenntnis. „Es gibt weder einen Mangel an Sekundarschulkapazitäten noch Beschränkungen, die öffentlichen Schulen in Richtung handwerklicher Berufe zu profilieren“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth.