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Kandidatur des Bundestagsabgeordneten Bernstiel nicht nachvollziehbar

FREIE WÄHLER | Vermischtes

Die FREIEN WÄHLER Halle (Saale) weisen darauf hin, dass der Stadtratskandidat und Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel (CDU) seit seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten an ca. der Hälfte der Stadtrats- und Ausschusssitzungen nicht teilgenommen hat.

24.05.2019 12:58 Uhr von hallelife.de | Redaktion

OB verletzt Amtspflicht zu staatlicher Neutralität in Zeiten des Wahlkampfs

FREIE WÄHLER Halle (Saale) | Vermischtes

Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand hat die Spitzenkandidatin seines Wahlvereins Hauptsache Halle Manuela Hinniger zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten der Stadt Halle (Saale) bestimmt und ihr ein Büro, den Computer der EVG GmbH usw. zur Verfügung gestellt. Damit hat der Oberbürgermeister seine zu wahrende staatliche Neutralitätspflicht in Zeiten des Wahlkampfs verletzt.

21.05.2019 09:28 Uhr von hallelife.de | Redaktion

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