Freitag, den 31. Mai 2019 konstituierte sich die neue FDP-Stadtratsfraktion. FDP Fraktion wird eigenständig bleiben.

Zum Statement von Umweltministerin Dalbert gegen einen erleichterten Wolf-Abschuss äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta:

"Von Frau Dalbert war in Sachen Wolfsmanagement ein nennenswerter Beitrag, der über das Wölfezählen und das Abspeisen von Viehhaltern mit knappen Entschädigungen hinausgeht, kaum zu erwarten. Dabei sind die geplanten Anpassungen im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums eher ein schlechter Witz. Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. 

„Das Thema Teilhabe und Barrierefreiheit muss in den Köpfen und im alltäglichen Leben ankommen. Da ist auch die Stadt Halle gefordert. Leider sehen wir täglich viele Baustellen bei diesem Thema. Einschränkung bei Mobilität vom Kinderwagen bis zu den hochbetagten Großeltern und Urgroßeltern. Barrierefreiheit ist mehr als abgesenkte Bordsteine und stufenlose Zugänge. Es geht auch um Orientierungshilfen für blinde und sehbehinderte Menschen, Informationen in „Leichter Sprache“, Kommunikationshilfen.

Die hallesche Stadtspitze verschiebt mit einer personellen Rochade die Kompetenzen im Ansiedlungsmanagement von der betreffenden Gesellschaft, zu einer ehrenamtlich Beauftragten. Zu diesen Vorgängen äußern sich die FDP-Stadtratskandidaten Andreas Godenrath und Maximilian Acker-Ehrhardt.

„Es gibt genügend Ampelanlagen, bei denen durch eine Grüne-Welle-Schaltung ein besserer Verkehrsfluss für den Individualverkehr möglich wäre. Diese intelligente Verkehrssteuerung vermeidet Staus und senkt Emissionen. Zudem sinkt bei Autofahrern und Radfahrer der Verkehrsfrust. Gute Mobilität ist wichtig für eine hohe Lebensqualität in der Stadt, deshalb müssen Verkehrsplanungen alle Teilnehmer einbeziehen.

FDP setzt sich für verbesserte Ehrenamtskarte ein und fordert mehr Anerkennung für ehrenamtliche Arbeit

„Unsere Stadt braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die freiwillig Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen. Im Ehrenamt tun sie das Tag für Tag in Sport, Kunst, Kultur, den freiwilligen Feuerwehren, im Katastrophenschutz und vielen Hilfsorganisationen und Vereinen. Diese Tätigkeiten werden viel zu oft als selbstverständlich wahrgenommen.

„Die Freien Demokraten setzen sich weiterhin für die Abschaffung der Hundesteuer ein. Diese Steuer ist eine Bagatellsteuer. Aufwand und Nutzen sind nicht gerechtfertigt. Auf diesen Missstand weist auch der renommierte Bund der Steuerzahler jährlich hin. Es ist auch nicht zu erklären, dass Halle im Landesvergleich die Hundehalter mit einem der höchsten Steuersätze abkassiert. Im neuen Stadtrat werden wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen“, sagt die stellvertretende Kreisvorsitzende Yana Mark, die auch als Kandidatin für die Kommunalwahl antritt.