In ganz Deutschland wird über Lockerungen diskutiert, die Inzidenzen sinken, manche Länder geben Geimpften Rechte zurück. Auch in der Bundesregierung gibt es Pläne. Und was macht die bisherige Landesregierung in Sachsen-Anhalt: Nichts! Sie handelt nicht selbstständig, sondern wartet ab. Die FDP fordert den Ministerpräsidenten auf, endlich zu handeln. Gastronomie und Hotellerie sollen Geimpfte und Getestete öffnen dürfen.

Seit dem Wochenende gilt in Sachsen-Anhalt die Bundesnotbremse. Statt auf Maßnahmen, die der Region Rechnung tragen, gibt es Zwangsschließungen. Dies betrifft alle Menschen im Land, über die Bereiche Schulen, Gastronomie und Hotellerie, Vereinssport, kulturelle Einrichtungen oder den Einzelhandel. Die FDP Sachsen-Anhalt setzt weiter auf ein differenzierteres Vorgehen mit Öffnungsstrategien. Der Handel braucht Perspektiven.

Die Bundesnotbremse mit den Zwangsschließungen fährt Sachsen-Anhalt runter. Es muss eine massive Ausweitung der Impfkampagne geben. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Freigabe des Vakzins Astrazeneca für jeden ab 16 Jahren, der will. Geimpft werden soll in den Arztpraxen, wo auch über mögliche Risiken aufgeklärt werden kann.

Die heute veröffentlichten Umfragewerte zur Landtagswahl sehen die FDP bei acht Prozent. „Wir fühlen uns bestätigt, sich sowohl inhaltlich, als auch personell breit aufzustellen,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Es gebe ein gutes Programm mit Angeboten für die Menschen im Land. Auch die klare Haltung zur Bekämpfung der Pandemie mit einer differenzierten Öffnungspolitik zeige Wirkung.

Mit einer PR-Aktion in Halle hat heute die FDP Sachsen-Anhalt den Stillstand im Land beklagt. Vor zahlreichen Passantinnen und Passanten wurde das neue Palkatmotiv „Macht Sie der Stillstand auch so traurig?“ von der FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und dem Direktkandidaten aus Halle Andreas Silbersack enthüllt. Natürlich mit dem Versprechen das Land nach der Wahl „hoch zu fahren“.

Die bisherige Landesregierung Sachsen-Anhalts hat mit ihren heuten Entscheidungen zu ihrem Corona-Kurs gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, angemessen zu reagieren. Die aktuelle Verordnung wurde um drei Wochen verlängert. Neue Modellprojekte soll es im Hinblick auf das kommende Bundesgesetz nicht geben.

Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für stärkere Anreize aus, sich testen zu lassen. Mit negativen Tests sollte man den Einzelhandel oder die Außengastronomie nutzen können. Völlig falsch wäre es, Modellprojekte zu stoppen, im Gegenteil.