Mehr Spielraum für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren die Möglichkeit bekommen, bis zu sechs statt bisher maximal vier verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen. Darauf dringt die FDP im Magdeburger Landtag im Zuge der Novellierung des Landenöffnungszeitengesetzes. Den Entwurf der Landesregierung dazu hat das Kabinett heute verabschiedet.

Die FDP forderte auf ihrem Parteitag am vergangenen Freitag (25. März 2022) den Präventionsrat der Stadt Halle wieder in die aktive Arbeit des Stadtrats aufzunehmen.

Am gestrigen Montag besuchte der hallesche Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack erneut engagierte Unternehmer in seinem halleschen Wahlkreis, um sich über die aktuellen Herausforderungen und Innovationen in der Region zu informieren. So berichtete der Geschäftsführer der traditionsreichen Firma KATHI über erhebliche finanzielle Sorgen in Hinblick auf den Vertrieb seiner Produkte. „Derzeit gehen die Kosten für Rohstoffe und Logistik sprichwörtlich durch die Decke. 

Nach der Absage des Weihnachtsmarktes durch die Stadt Halle werden erste Kritik und Unverständnis laut. Der Kreisverband der Freien Demokraten wirft der Stadtverwaltung Versagen bei der Organisation vor. Die Regeln des Landes seien absehbar gewesen. Man müsse auch als Stadt maximale Anstrengungen unternehmen, um diesen gerecht zu werden. Die Stadt wird daher aufgefordert, zusammen mit den Händlern schnellstmöglich eine gemeinsame Lösung zu finden, die nicht in einer kompletten Absage endet.

Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. "Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden", betont der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr. Deshalb drängt die FDP-Fraktion schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens wird dem Ministerpräsidenten vorschlagen, Sven Haller und Bernd Schlömer als Staatssekretäre im künftigen Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung zu ernennen. Der FDP-Landesvorstand war am Freitag darüber informiert worden. „Bernd Schlömer ist ein ausgewiesener Digitalisierungsexperte, der darüber hinaus eine breite Verwaltungserfahrung mitbringt. Er wird als künftiger Staatssekretär für Digitalisierung sowohl die digitale Infrastruktur im Land (u.a. Breitbandausbau) als auch die Digitalisierung der Verwaltungsanwendungen verantworten“, erklärte Dr. Lydia Hüskens.