Andreas Silbersack, FDP-Landtagswahlkandidat und Landesvorstandsmitglied,  kritisiert die enormen Verzögerungen der von Bund und Land angekündigten Novemberhilfe. „Aktuell ist es noch nicht möglich, als Betroffener die geplante Novemberhilfe überhaupt erst zu beantragen. Bis die Novemberhilfe dann bei dem Betroffenen ankommt, können noch Wochen bis Monate vergehen.

„Die aktuelle Forderung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Deutschlands, nach frühzeitigen Aussagen von Bund und Ländern über die Ausgestaltung der Coronahilfen für die Jahre 2021 und 2022 muss schnell erfüllt werden,“ so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt.  Auch das Land Sachsen-Anhalt dürfe seine Kommunen mit den Herausforderungen in der Coronakrise nicht alleine lassen, sondern müsse zügig belastbare Planungsgrundlagen schaffen.

Seit heute gelten die Kontaktbeschränkungen und Tätigkeitsverbote für ganze Branchen, zunächst bis Ende des Monats November, wahrscheinlich aber darüber hinaus. „Da die Regierungen ganz offensichtlich recht willkürlich Branchen herausgegriffen haben, ohne darauf zu achten, ob diese wirklich Infektionstreiber sind, halte ich es für fraglich, ob diese Maßnahmen wirklich zum Ziel führen“, so Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP für die kommenden Landtagswahlen. 

Nun hat es die geplante Hamsterzuchtstation sogar ins aktuelle Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft.  Der Bund der Steuerzahler weist auch 2020 auf Projekte hin, bei denen aus seiner Sicht das Geld der Steuerzahler verschwendet wird. „Mir ist absolut schleierhaft, wie man Baukosten von rund 833.000 Euro und laufende Kosten von mind. 1,5 Millionen Euro für die Zucht von Hamstern dem Bürger und Steuerzahler in wirtschaftlich so fragilen Zeiten noch verständlich machen will.“ äußert sich Tarricone, die den FDP-Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt leitet.

Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt fordert die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um über die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie zu beschließen. „Die jetzt im Raum stehenden Einschränkungen greifen tief in die Rechte der Bürger ein. Deshalb kann es nicht sein, dass diese in Telefonkonferenzen vereinbart und per Verordnung umgesetzt werden“.

Als ausgesprochen ärgerlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein digitales Winterhalbjahr in den Schulen nur bruchstückhaft geschaffen wurden, wie die Volksstimme heute berichtete.

"Dem Bundesfinanzminister laufe der Haushalt komplett aus dem Ruder.", kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Planungen für den Haushalt 2021. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine Neuverschuldung von über 96 Milliarden Euro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Weiter stellt Faber ernüchternd fest: "Olaf Scholz wird zum traurigen Schuldenkönig und die Union schaut zu."