Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Es ist teilweise unverständlich, wieso der Profifußball weiterspielen darf, aber Kulturschaffenden die Arbeit untersagt ist. Die Situation ist angespannt und finanziell sind viele Menschen aus dem Kulturbereich am Limit. Der Bund investiert Geld in Industrien mit fossilen Brennstoffen oder in die Luftfahrt und die schutzbedürftigen Sektoren wie Gastronomie und Kultur werden stark vernachlässigt. Hilfsprogramme sind durch die monatelangen Verbote nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. März 2021 dem so genannte Sozialschutz-Paket III zugestimmt. Es sieht vor allem eine Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte vor. Außerdem wird damit der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung ebenso verlängert wie die Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Mit einer begleitenden Entschließung übt der Bundesrat allerdings Kritik an den aus den Maßnahmen resultierenden Kosten für Länder und Kommunen.

Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen- und chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Die geltenden Maßnahmen werden verlängert – gleichzeitig beginnen schrittweise Öffnungen. Schnelltests sollen helfen, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen.

Kontakte sind auf ein Mindestmaß reduziert, Geschäfte und Schulen sind zu, alles wird auf online umgeschaltet. Für soziale Projekte, die vom Miteinander und dem direkten Kontakt leben, eine echte Herausforderung. Dabei benötigen gerade jetzt besonders viele Menschen Hilfe. Doch es gibt durchaus Organisationen, die sich Hilfebedürftigen auch in Corona-Zeiten annehmen und dabei innovativ mit den Einschränkungen durch das Virus umgehen. Die Experten haben sich einige soziale Projekte näher angesehen.