Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen geäußert. „Das gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern ist ein sehr wichtiges und positives Signal. Der nun zur Verfügung stehende Instrumentenkasten ermöglicht es, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Mit Hilfe von bundesweit einheitlichen Regelungen und regionalen Anpassungen werden wir die Pandemie nachhaltig bekämpfen können.“ Wichtig sei, dass das durch Überbrückungs- und Härtefallhilfen begleitet werde und zudem die Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert würden.

Die Bundeswehr hat weitere Anpassungen des "Einsatzkontingents Hilfeleistung Corona" eingeleitet, um in der gegenwärtigen volatilen Lage der "4. Welle" in den kommenden Wochen schnell und flexibel helfen zu können. Bis zum 7. Dezember wird das Kontingent von derzeit 8.000 Kräften um weitere 4.000 Soldatinnen und Soldaten auf 12.000 Kräfte aufgestockt. Ein Drittel dieses Kontingents (4.000 Kräfte) hat eine Reaktionszeit von 48 bis 72 Stunden. Für 8.000 Kräfte gelten abgestufte Reaktionszeiten von 7 bis 14 Tagen.

Die Pandemie ist nicht überwunden. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. In einigen Regionen besteht bereits ein Engpass an Intensivbetten. Planbare Operationen müssen in vielen Fällen verschoben werden, um Kapazitäten für Patientinnen und Patienten zu haben, die an Corona erkrankt sind

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Magdeburg das Verdienstkreuz am Bande an Herbert Hecht aus Gernrode überreicht. Der 93 Jahre alte Rentner und frühere Bäckermeister wurde für sein Engagement als Zeitzeuge des Stalinismus und für seinen Beitrag zur Bildungsarbeit der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle ausgezeichnet.

Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2021 plant das Land Sachsen-Anhalt nahe der Kunsthochschule Burg Giebichenstein eine Multimedia- und Drohnenshow. „Als Gastgeber für die zentralen Feiern des Nationalfeiertages wollen wir uns digital, nachhaltig und zukunftsgerichtet präsentieren“, sagt Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff. Daher wird das traditionelle Abschlussfeuerwerk durch eine Multimedia- und Lichtshow mit Drohnen-Einsatz ersetzt. Während der Show werden neben Lichteffekten, Schriftzügen und Bildprojektionen ein Orchester und Live-Künstler eingesetzt.

Am 17. September 2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Die seit 2015 geltende Minderungsquote verpflichtet Kraftstoffhändler, die CO2-Emissionen ihrer Kraftstoffe um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Erreichen sollen sie dies unter anderem dadurch, dass sie erneuerbare Energieerzeugnisse anbieten.