CDU lehnt Duldung ausreisepflichtiger Asylbewerber ab und fordert gleiche Maßstäbe im Stadtrat

Fraktionen im Stadtrat | Aktuelles

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern einen Beschluss zum Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bei ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan eine Duldung zu prüfen.

von hallelife.de | Redaktion

Stadtratsfraktion fordert Feiern mit Maß und Mitte und konsequentere Kontrollen

CDU Halle | Aktuelles

Die CDU-Fraktion im Stadtrat appelliert an die Einwohner von Halle (Saale) in der Pandemie maßvoll mit den Freiheiten zum geselligen Beisammensein umzugehen und fordert die Verwaltung auf, übertrieben große Gruppierungen von feiernden Menschen konsequenter zu kontrollieren und solche Ansammlungen notfalls aufzulösen.

von hallelife.de | Redaktion

JA-Stimme beim Bürgerentscheid am 06. Juni 2021 zur Aufhebung des Beschlusses zur autofreien Altstadt

CDU-Stadtratsfraktion Halle | Aktuelles

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) begrüßt den Bürgerentscheid als Ausdruck einer lebendigen Demokratie und empfiehlt den wahlberechtigten Hallenserinnen und Hallensern, am 06. Juni 2021 beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen. Zusammen mit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt wird über die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zur autofreien Altstadt entschieden.

von hallelife.de | Redaktion

Mehr Bürgerbeteiligung beim Runden Tisch vor Ort

Einstimmiger Fraktionsbeschluss zum Stausee Kelbra | Umland

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer letzten Sitzung auf Initiative des örtlichen Abgeordneten André Schröder erneut mit der Situation am Stausee Kelbra befasst. Im Ergebnis wurde einstimmig beschlossen, die Nutzung des Sees durch ein Nachsteuern beim Betriebsplan für die Talsperre wieder zu verbessern. Gleichzeitig spricht sich die CDU-Fraktion klar für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des Runden Tisches vor Ort aus.

von hallelife.de | Redaktion

Thomas: Mindestlohn ist die schlechteste Antwort zur Bewältigung der Corona-Krise

Sachsen-Anhalt | Vermischtes

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt einen staatlich verordneten Mindestlohn auf Landesebene strikt ab, wie ihn Wirtschaftsminister Willingmann heute in einem Interview einfordert.

von hallelife.de | Redaktion

Dr. Reiner Haseloff tritt als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt an

CDU Sachsen-Anhalt | Aktuelles

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff tritt als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 an. Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht begrüßt die Entscheidung und setzt mit Dr. Reiner Haseloff gemeinsam in der CDU-Führung auf personelle Kontinuität.

von hallelife.de | Redaktion

„Ja“ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, „Nein“ zur Beitragserhöhung

CDU | Aktuelles

Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmalig der Gesetzesentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag debattiert. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

von hallelife.de | Redaktion

Geplante Finanzhilfen für Flughafen Leipzig/ Halle sind ein wichtiges Signal

Landtag Sachsen-Anhalt | Vermischtes

Die CDU- Landtagsfraktion begrüßt die notwendigen Finanzhilfen der Landesregierung für den Flughafen Leipzig/Halle. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer spricht sich zudem deutlich für die Stärkung des wichtigsten mitteldeutschen Flughafens aus.

von hallelife.de | Redaktion

Koalitionsvertrag umsetzen – das Gleichstellungsgesetz muss kommen

Fraktionen im Landtag | Vermischtes

Gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist das Land verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

 

von hallelife.de | Redaktion
Fotos: Gabriele Bräunig

Neue Deponie im Stadtteil Ammendorf wirft noch Fragen auf

CDU Halle | Aktuelles

Der CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach hinterfragt die gegenwärtigen Vorbereitungen zum Betrieb einer Deponie der Klasse DK 0 im Stadtteil Halle-Ammendorf. Zwar ist das Plangenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen, allerdings wurde der vorzeitige Maßnahmebeginn im Juli 2019 erteilt. Dieser beinhaltet Profilierungsarbeiten zur Herstellung des Planums in einem Teilbereich der beantragten Deponiefläche sowie die Errichtung und Nutzung eines Sickerwasserbeckens. Bei den Vorbereitungen zum Betrieb der Deponie werden auch Grundwassermessstellen systematisch errichtet. Das geht aus der aktuellen Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des CDU-Stadtrates hervor.

von hallelife.de | Redaktion

Schulenburg: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen konspirative Netzwerke

CDU-Fraktion im Landtag | Veranstaltung

Zur Landtagsdebatte um die Aufdeckung des „Prepper-Netzwerkes“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

von hallelife.de | Redaktion

Kein Platz für Extremisten jeglicher Art in der CDU Sachsen-Anhalt

CDU Sachsen-Anhalt | Vermischtes

Der schriftliche Umlaufbeschluss zum Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens, nach § 11 (6) der Satzung des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, gegen Herrn Kai Mehliß hat ergeben, dass von den 24 stimmberechtigten Mitgliedern,  24 Mitglieder mit der schriftlichen Umlaufbeschlussfassung einverstanden waren.

von hallelife.de | Redaktion

CDU: Anschlag von Halle – Das Handeln unserer Polizei war vorbildlich!

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

In der heutigen Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden unter anderem die Leiterin des Polizeireviers Halle und der Direktor der Polizeiinspektion Halle als Zeugen zur Einschätzung des Terroranschlages auf eine jüdische Einrichtung in Halle (Saale) vernommen. Dazu erklärt Chris Schulenburg, Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

von hallelife.de | Redaktion

CDU-Fraktion begrüßt Fortführung der Nothilfen für Unternehmen

CDU-Fraktion im Landtag | Vermischtes

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den Mai hinaus begrüßt.

von hallelife.de | Redaktion

CDU-Fraktion für Nullrunde bei den Rundfunkgebühren

CDU-Fraktion im Landtag | Vermischtes

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Nullrunde bei den Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gefordert. Er begrüßt, dass Sachsen-Anhalt einer neuerlichen Gebührenerhöhung nicht zustimme. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise seien die öffentlichen Sendeanstalten angehalten, ihren Beitrag zu erbringen. Dieser könne nicht in regelmäßigen Gebührenerhöhungen bestehen.

von hallelife.de | Redaktion

Familien brauchen Anerkennung und Unterstützung – Kitas und Horte müssen zeitnah öffnen

CDU-Fraktion im Landtag | Vermischtes

Zum morgigen Tag der Familie erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

von hallelife.de | Redaktion

CDU-Fraktion begrüßt Öffnung der Gastronomie aber hätte sich mehr gewünscht

CDU-Fraktion | Vermischtes

Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts zur Änderung der 5. Eindämmungsverordnung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

von hallelife.de | Redaktion