CDU lehnt Duldung ausreisepflichtiger Asylbewerber ab und fordert gleiche Maßstäbe im Stadtrat

Fraktionen im Stadtrat | Aktuelles

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern einen Beschluss zum Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bei ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan eine Duldung zu prüfen.

von hallelife.de | Redaktion

Stadtratsfraktion fordert Feiern mit Maß und Mitte und konsequentere Kontrollen

CDU Halle | Aktuelles

Die CDU-Fraktion im Stadtrat appelliert an die Einwohner von Halle (Saale) in der Pandemie maßvoll mit den Freiheiten zum geselligen Beisammensein umzugehen und fordert die Verwaltung auf, übertrieben große Gruppierungen von feiernden Menschen konsequenter zu kontrollieren und solche Ansammlungen notfalls aufzulösen.

von hallelife.de | Redaktion

JA-Stimme beim Bürgerentscheid am 06. Juni 2021 zur Aufhebung des Beschlusses zur autofreien Altstadt

CDU-Stadtratsfraktion Halle | Aktuelles

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) begrüßt den Bürgerentscheid als Ausdruck einer lebendigen Demokratie und empfiehlt den wahlberechtigten Hallenserinnen und Hallensern, am 06. Juni 2021 beim Bürgerentscheid mit JA zu stimmen. Zusammen mit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt wird über die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zur autofreien Altstadt entschieden.

von hallelife.de | Redaktion

Scheurell: Strategien des Landes zum Ausbau der Radwege stehen auf einem festen Fundament

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den Radverkehr in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

von hallelife.de | Redaktion

Demonstrationen nur unter Beachtung der Infektionsschutz-Auflagen

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Zu der von der LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

von hallelife.de | Redaktion

Sorgen ernst nehmen, Gesundheitsschutz aber nicht aus dem Fokus verlieren

CDU-Fraktion im Landtag | Gesundheit

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Corona-Pandemie und einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

von hallelife.de | Redaktion

Schulenburg: Novelle dient dazu, unser gutes Versammlungsgesetz noch besser zu machen

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Zur Ersten Lesung der Novelle des Landesversammlungsgesetzes erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

von hallelife.de | Redaktion

Wir stärken unsere Landwirte als verlässliche Säulen des ländlichen Raums

CDU-Fraktion im Landtag | Vermischtes

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute das Agrarstrukturgesetz im ersten Entwurf beraten. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:

von hallelife.de | Redaktion

Abgeordneter Frank Scheurell zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Strafanzeige gegen Ministerin Claudia Dalbert und Staatssekretär Klaus Rehda erklärt der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Frank Scheurell:

von hallelife.de | Redaktion

Bewegungsjagden unter strengen Auflagen ermöglichen

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Vor dem Hintergrund der ab Montag deutschlandweit geltenden strengen Versammlungsverbote und mittlerweile 103 bestätigter Fälle afrikanischer Schweinepest (ASP) erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:

von hallelife.de | Redaktion

Eindämmungsmaßnahmen sind aktuell angebracht – Notparlament muss eingesetzt werden

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Zum Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: 

von hallelife.de | Redaktion

CDU Sachsen-Anhalt verschiebt ihre Parteiveranstaltungen

CDU Sachsen-Anhalt | Vermischtes

Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat in einer heute aktuell einberufenen Telefonkonferenz beschlossen, die für den 06. und 07. November 2020 geplante Klausurtagung, sowie die für den 08. November 2020 geplanten Landesvertreterversammlungen zur Aufstellung der Landeslisten für den Landtag und den Deutschen Bundestag zu verschieben.

von hallelife.de | Redaktion

Vorstandsbeschluss: Antrag an den Bundesvorstand der CDU Deutschlands

CDU Sachsen-Anhalt | Vermischtes

Auf Grund der Absage des geplanten CDU-Bundesparteitages am 04.12.2020, hervorgerufen durch die steigenden Infektionszahlen der Corona-Pandemie, stellt der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt an den Bundesvorstand der CDU Deutschlands den Antrag, eine zeitnahe Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden zu ermöglichen.

von hallelife.de | Redaktion

Corona - CDU Sachsen-Anhalt verschiebt Partei-Veranstaltungen

Sachsen-Anhalt | Aktuelles

Die CDU Sachsen-Anhalt wird ihre geplanten Parteiveranstaltungen verschieben. Das hat der CDU-Landesvorstand in der heutigen Telefonkonferenz beschlossen.  Demnach wird die für den 21. November 2020 geplante Landesvertreterversammlung vorgezogen. Der für Januar 2021 geplante Landesparteitag mit der Wahl des neuen Landesvorstands wird auf Oktober 2021 verschoben.

von hallelife.de | Redaktion

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Regierungserklärung

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“

von hallelife.de | Redaktion

Aus Erinnerung erwächst Verantwortung

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Zur Vereinbarten Debatte „Ein Jahr Halle – erinnern und handeln!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

von hallelife.de | Redaktion

Baustopp für neue Autobahnen - Grünen-Vorschlag geht an der Realität vorbei und wäre Rückschritt sondergleichen

CDU-Fraktion im Landtag | Aktuelles

Auf Bundesebene haben die Grünen einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen gefordert. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt, um über Verkehrsinfrastruktur zu debattieren. Frank Scheurell, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion erklärt:

von hallelife.de | Redaktion