Eine Trendumkehr wurde noch nicht erreicht, die Infektionszahlen verharren auf einem hohen Niveau. Angesichts dieser Entwicklung haben Bund und Länder die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft. Zu Weihnachten gelten gesonderte Regelungen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen bundesweit bis zum 20. Dezember zu verlängern.

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten "in einer sehr ernsten Lage" stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine "akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden", müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Bund und Länder hätten den Kampf gegen die Corona-Pandemie immer als Gesamtherausforderung verstanden, und das habe sich bewährt, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einer Videoschaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens habe man weitere gemeinsame Maßnahmen vereinbart, um die Erfolge zu halten.

Um Familien zu stärken und Steuerzahler zu entlasten, hat das Kabinett das Zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen: Ab 2021 steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind. Gleichzeitig werden die Kinderfreibeträge erhöht.

Durch die Corona-Pandemie stehen die Kommunen derzeit unter starkem Druck. Im Konjunkturpaket ist deshalb eine umfangreiche Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgesehen. Die dafür notwendigen Gesetze hat die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung hat heute die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten „Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona -Pandemie im Kulturbereich" beschlossen.