Corona-Nachtragshaushalt wurde beschlossen

Bundesrat | Aktuelles

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. Der Bundestag hatte das Gesetz zwei Tage zuvor mit breiter Mehrheit verabschiedet.

von Sabine Majetic

Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Bundesrat | Aktuelles

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

von hallelife.de | Redaktion

Schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise

Bundesrat | Vermischtes

Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.

von hallelife.de | Redaktion

Bundesrat fordert besseren Schutz vor verunreinigten Lebensmitteln

Bundesrat | Vermischtes

Der Bundesrat fordert, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor verunreinigten und verfälschten Lebensmitteln zu schützen.

von hallelife.de | Redaktion

Bun­des­rat be­zu­schusst Bil­dungs­fahr­ten in die Haupt­stadt

Berlin | Vermischtes

Jedes Jahr besuchen fast 60.000 Gäste den Bundesrat in Berlin, ein Großteil davon sind Jugendliche. Gruppenreisen von Schülern, Schülerinnen und Auszubildenden im Jahr 2019 unterstützt der Bundesrat mit einem Fahrkostenzuschuss, der bis 1. Oktober 2018 beantragt werden kann.

von hallelife.de | Redaktion

Keine Steuergelder mehr für die NPD

Bundesrat | Vermischtes

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2018 einstimmig beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Damit möchten die Länder ein Zeichen dafür setzen, dass sich Deutschland als eine wehrhafte Demokratie gegen verfassungsfeindliche Parteien wendet.

von hallelife.de | Redaktion

Bundesrat mit Mammutprogramm vor Sommerpause und Bundestagswahl

WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN | Aktuelles

Kurz vor der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangene Woche noch einmal richtig viel zu tun. Sie haben 115 Tagesordnungspunkte – der letzte Rest der Gesetzgebung der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September –abgearbeitet. Zahlreichen neuen Gesetzen und Regierungsvorhaben wurde zugestimmt. Die für Bürger und Verbraucher relevanten Entscheidungen nennen ARAG Experten. 

von hallelife.de | Redaktion