Bewachung gefährdeter Einrichtungen

DPolG | Polizei/Feuerwehr
von hallelife.de | Redaktion

DPolG: Sachsen-Anhalt braucht einen Objekt- und Wachschutzdienst

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt fordert für die notwendige Bewachung von sensiblen Einrichtungen im Land die zügige Einrichtung eines Objekt- und Wachschutzdienstes.

DPolG Landesvorsitzender Olaf Sendel: „Der Angriff auf eine Synagoge in Halle (Saale) im letzten Jahr zeigt, dass der Schutz von religiösen Einrichtungen und anderen Gebäuden, unerlässlich ist. Dafür brauchen wir den Aufbau eines Objekt- und Wachschutzdienstes, der allein diese Aufgaben übernimmt. Die Polizei kann mit ihrem derzeit ausgelasteten Personal, diesen Schutz nicht übernehmen, ohne dass an anderer Stelle Aufgaben liegenbleiben. Das halten wir als DPolG für unverantwortlich!“

Nach unbestätigten Informationen wurde durch das Innenministerium in Sachsen-Anhalt der Bedarf für einen solchen Objektschutz bereits im Herbst 2019 im Haushaltsentwurf angezeigt. Im Landtag war dieser Posten im Haushaltsentwurf allerdings nicht enthalten. Vorsorglich, noch Anfang Dezember 2019, schrieb die DPolG Sachsen-Anhalt alle Fraktionen im Landtag an. Dies mit der ausdrücklichen Bitte verbunden, im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung auf die Bereitstellung der erforderlichen Gelder hinzuwirken. Andere Bundesländer arbeiten seit langem mit einem eigenen Objekt- und Wachschutzdienst.

Sendel: „Nun sollen 70 ausgebildete Polizeibeamte mit dem alleinigen Objektschutz gebunden werden. Das sind 70 Polizeibeamte, die der Bevölkerung und dem Dienst auf der Straße entzogen werden. Das kommt der Schließung einer Dienststelle im Land gleich. Es ist an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen im Landtag als auch der Landesregierung ihre Verantwortung auch wahrnehmen und den Weg für den Aufbau eines Objekt- und Wachschutzdienst freimachen!

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