mit Ilja Braun, Experte bei der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin Foto: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Tags

Zurück

QR-Code für Ihren Ausdruck.

28.10.2015, 13:57 Uhr von hallelife.de | Redaktion

Interview mit Ilja Braun

Gesetzespaket zur Netzneutralität im EU-Parlament beschlossen

Das EU-Parlament hat gestern das kontrovers diskutierte Gesetzespaket zur Netzneutralität durchgewunken. Inhalt der neuen Regelung aus Brüssel ist die stufenweise Abschaffung von Roaming-Gebühren sowie einer Gleichbehandlung aller Datenübertragungsraten im Internet. 

Kritiker befürchten jetzt, dass in Zukunft nicht alle Daten mit der gleichen Geschwindigkeit durch das weltweite Netz strömen. Doch welche Auswirkungen hat das umstrittene Gesetz für uns Verbraucher? Darüber spricht der Journalist, Keven Nau mit Ilja Braun, Experte bei der Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin.

 

Keven Nau: Was bedeutet das Gesetz zur Netzneutralität für mich als Verbraucher?

Ilja Braun: Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für eine Absicherung des Prinzips Netzneutralität ausgesprochen. Auch in Zukunft sollen alle Daten gleich behandelt werden. Darüber hinaus werden aber auch Spezialdienste zugelassen – unter der Voraussetzung, dass „ausreichende Netzkapazitäten“ zur Verfügung stehen. Was das heißt, ist nicht näher definiert. Für Verbraucher besteht daher die Gefahr, dass das offene Internet zunehmend durch kostenpflichtige Spezialdienste verdrängt wird. Es ist jetzt die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, also der Bundesnetzagentur, verlässliche Maßnahmen zum Schutz des offenen Internets zu ergreifen.



Keven Nau: Wie betrifft mich persönlich die neue EU-Regelung in Verbindung mit Telefon und Internet?

Ilja Braun: Die Verordnung ist auf die Zukunft ausgerichtet. Es ist derzeit noch unklar, welche Spezialdienste die Internetunternehmen anbieten wollen und inwiefern solche Angebote den Zugang zum offenen Internet beeinträchtigen werden. Es war aber wichtig, dass schon jetzt Maßnahmen zur Absicherung des freien Wettbewerbs verschiedener Anbieter im Netz getroffen werden.

 

Keven Nau: Muss ich jetzt Bedenken haben, dass meine Internetleitung nicht mehr die volle Leistung bringt?

Ilja Braun: Es ist kein Einzelfall, dass Verbraucher viel langsamer surfen, als in ihren Verträgen angegeben wird. Die Bundesnetzagentur hat 2012 und 2013 Messtests durchgeführt. Mit dem Ergebnis: Die von den Anbietern tatsächlich zur Verfügung gestellte Geschwindigkeit blieb in der Regel weit hinter den Werbeversprechen der „bis zu“-Angebote zurück. Die Qualitätsstudie des Jahres 2012 ergab, dass nur 69,2 Prozent der Nutzer mindestens die Hälfte der beworbenen Datenübertragungsrate erreichten. Bei nur 19,5 Prozent der Nutzer wurde die volle vermarktete Datenübertragungsrate erreicht. 2013 waren es 77,1 Prozent, die mindestens die Hälfte der beworbenen Bandbreite erreichten. Nur noch 15,9 Prozent konnten die beworbene Leistung in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

 

Keven Nau: Wird der Kunde in Zukunft durch seinen Provider gedrosselt?

Ilja Braun: Der Kunde bekommt schon heute oft nicht die vertragliche vereinbarte Maximalgeschwindigkeit. Die Bundesnetzagentur kann auf Grundlage der neuen Verordnung jetzt aber Mindestanforderungen festlegen. Wir hoffen, dass sie das rasch tun wird. Als Verbraucherschützer fordern wir: Die Anbieter sollten stets mindesten 75 Prozent ihrer vertraglich vereinbarten „bis zu“-Bandbreiten auch tatsächlich zur Verfügung stellen müssen.

 

Keven Nau: Welche Rechte habe ich als Verbraucher wenn ich das Gefühl habe, durch das Gesetz benachteiligt zu werden?

Ilja Braun: Wenn Anbieter die versprochene Leistung nicht liefern, insbesondere im Hinblick auf die Downloadbandbreiten, soll es in Zukunft Sanktionen geben. Welche genau, muss der nationale Gesetzgeber festlegen. Hier ist das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, möglichst bald eine verbraucherfreundliche Regelung zu treffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass Verbraucher für erhebliche Leistungsverstöße, insbesondere im Hinblick auf die Downloadraten, in Zukunft Geld zurückbekommen.

weitere aktuelle Nachrichten

Zurück

27.06.2017 von hallelife.de | Redaktion

Kunst | Aktuelles

Norbert Bischoff, Minister a. D. des Landes Sachsen-Anhalt, ist der neue Vorsitzender des Vereins Künstlerhaus 188

Am letzten Montag wurde Norbert Bischoff, ehemaliger Sozialminister des Landes Sachsen-Anhalt, zum Vorsitzenden des Vereins Künstlerhaus 188 e.V. gewählt.

Weiterlesen …

27.06.2017 von hallelife.de | Redaktion

Vogelweide | Aktuelles

Am Donnerstag, den 29. Juni, wird die EDEKA Kaufhalle Niebisch an der Vogelweide wiedereröffnet.

Weiterlesen …

27.06.2017 von hallelife.de | Redaktion

Photovoltaikwafer | Aktuelles

Für die Festigkeitsprüfung von Photovoltaikwafern hat das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik CSP gemeinsam mit der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig), regionalen Industriepartnern und dem Deutschen Institut für Normung DIN eine DIN SPEC entwickelt. Das standardisierte Verfahren erleichtert die Qualitätskontrolle in der Solarindustrie.

Weiterlesen …

26.06.2017 von hallelife.de | Redaktion

Stadtwerke Halle | Aktuelles

In Vorbereitung des grundhaften Ausbaus der Merseburger Straße wird der Fahrzeugverkehr stadteinwärts in Richtung Riebeckplatz auf der Merseburger Straße am Dienstag, 27. Juni, zwischen Thüringer Straße und Rudolf-Ernst-Weise-Straße gesperrt. 

Weiterlesen …

26.06.2017 von hallelife.de | Redaktion

Bad Tölz | Aktuelles

Die Rettungsschwimmer der DRK-Wasserwacht Halle gehören zu den besten Deutschlands. Beim 41. Bundeswettbewerb der Wasserwacht im bayrischen Bad Tölz belegten sie an diesem Wochenende Platz 6.

Weiterlesen …