Gesetzentwurf zur Strukturförderung unzureichend

IHK-Vollversammlung zum Braunkohleausstieg | Arbeitswelt - Sonstiges
von hallelife.de | Redaktion

Die Unternehmerschaft im Süden Sachsen-Anhalts fordert, das „Strukturfördergesetz“ des Bundes für den Kohleausstieg im laufenden Gesetzgebungsverfahren nachzubessern. Dies machte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Prof. Dr. Steffen Keitel auf der Herbstsitzung der IHK-Vollversammlung deutlich: „Der vorliegende Entwurf reicht nicht aus: Es fehlen praktisch alle Fördermöglichkeiten für Unternehmen, die die Kohlekommission Ende Januar empfohlen hatte!“ Die IHK-Vollversammlung besteht aus den gewählten Interessenvertretern von 55.000 regionalen Unternehmen.

Die IHK befürchtet, dass die zugesagten Fördermittel von immerhin 40 Milliarden Euro nicht zielgerichtet eingesetzt werden und deshalb wirkungslos versickern könnten. „Die Infrastruktur ist im Gesetzentwurf nur ein Förderbereich unter vielen. Arbeits- und Ausbildungsplätze könnten zum Beispiel gegen andere Kriterien ausgespielt werden“, kritisierte der IHK-Präsident. Er beklagt außerdem, dass in der aktuellen Gesetzesvorlage Regelungen zu einem Revierbonus bei Investitionszuschüssen ebenso fehlten wie Steuererleichterungen und bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Und schließlich bliebe die zentrale Frage weiter unbeantwortet, wie Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden sollen.

„Wir werden den Kohleausstieg in unserer Region nur bewältigen, indem wir etablierte und erfolgreiche Wirtschaftsstrukturen stärken und weiterentwickeln“, betonte Keitel. „Dafür brauchen wir eher bessere Rahmenbedingungen als teure Einzelprojekte.“ Die IHK werde sich intensiv in den politischen Prozess einbringen, kündigte der Präsident an.

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