Stadt bereitet OB-Neuwahlen vor

Stadt bereitet OB-Neuwahlen vor
von 18. Juli 2024

Antrag des suspendierten OB Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand

 

Die Stadt und der Stadtratsvorsitzende als Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters haben am heutigen Donnerstag, 18. Juli 2024 den Antrag von Bernd Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten. Über den Antrag entscheidet der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung, da es sich um eine Personalangelegenheit handelt.

Die Stadt bereitet die Neuwahl des Hauptverwaltungsbeamten auf der Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG), des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung vor. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA (in der aktuellen Fassung) hat die Neuwahl spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen.