Halle Saale – Da das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt der Stadtverwaltung untersagt hat, die Steinschüttungen ohne Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung fortzusetzen, sollen die Maßnahmen nun per Stadtratsbeschluss für beendet erklärt werden. Gleichzeitig sind aber keine Ausgleichsmaßnahmen für bereits erfolgte Schüttungen vorgesehen. Deshalb stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, der die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung vorsieht. Sollte sich daraus die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen ergeben, dann sind diese prioritär in den betroffenen Schutzgebieten durchzuführen.
Wolfgang Aldag, Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung erklärt dazu: „Bei Planung und Umsetzung der Steinschüttungen sind gravierende Fehler passiert, denn eigentlich hätte der Stadtverwaltung klar sein müssen, dass Verträglichkeitsprüfungen erforderlich sind. Wir als Stadträt*innen haben uns hier leider auf diese Aussagen Stadtverwaltung verlassen. Deshalb sind wir Grünen auch froh darüber, dass die Maßnahmen nun nicht fortgesetzt werden. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass die mit den Schüttungen verbundenen Eingriffe ausgeglichen werden müssen und fordern deshalb, nachträglich eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das wird nicht für alle Uferbereiche möglich sein, denn es gibt keine verwertbaren Dokumentationen über den Zustand vor der Maßnahme. Aber insbesondere für die von den Schüttungen betroffenen Ufer, die in Schutzgebieten liegen, ließe sich nachträglich eine Verträglichkeitsprüfung machen, zum Beispiel anhand von Daten aus den Managementplänen. Das sollte die Stadt nun auch tun und je nach Ergebnis auch die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vornehmen. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag der Ökologischen Arbeitsgruppe Halle e. V., am Amselgrund die Steinschüttung mit freiwilligen Helfer*innen per Hand zurückzubauen und würden uns daran natürlich auch selbst beteiligen.“
