Waffenverbotszonen sind nutzlos und gefährlich

Fraktionen im Stadtrat | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Als DIE LINKE Halle kritisieren wir die unnötige und gefährliche Diskussion um Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt. Insbesondere der autoritäre Untertanengeist, der die CDU-Stadtratsfraktion bereits Orte für Halle vorschlagen lässt, zeigt die Schieflage in der Debatte. Scheinbar reflexartig sollen politische Probleme mit der Aushöhlung von Grundrechten gelöst werden.

Aber Erfahrungen aus dem benachbarten Leipzig zeigen: Die Zonen richten mehr Schaden an als das sie Nutzen bringen. Dort darf die Polizei in der Eisenbahnstraße bereits ohne konkreten Anlass kontrollieren. Dabei wurde aber bei über 95 Prozent der Kontrollen nichts gefunden. 95 Prozent der Kontrollierten mussten sich also ohne jeden Verdacht durchsuchen lassen und dabei wurde nicht einmal etwas gefunden, was man als Waffe auslegen könnte.

Denn darum geht es letztendlich. Es geht nicht darum, eine Welt ohne Waffen zu schaffen. Mit der angeblich notwendigen Ausdehnung des bereits existierenden Waffenverbots auf beispielsweise kleine Pfeffersprays soll vielmehr legitimiert werden, schwere polizeiliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen vorzunehmen. 

Als LINKE wollen wir eine demokratische und moderne Polizei, die Respekt vor den Grundrechten aller Menschen hat. Wenn sie unsere Rechte mit Füßen treten will, steht die CDU für das genaue Gegenteil. Es ist erschreckend, dass der zuständige SPD-Innenpolitiker dem Vorschlag nicht grundsätzlich widerspricht. Gerade während der Diskussion um Racial Profiling und Polizeigewalt brauchen wir keine autoritären Phantasien, sondern Ehrlichkeit und Offenheit für echte Problemlösungen, so Jan Rötzschke, Vorsitzender des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE Halle (Saale).

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