STARKIII-Konferenz am 17.2.2016 in Aschersleben - 80 – 120 Grundschulen opfern?

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Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort | Aktuelles

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort zur STARKIII-Konferenz am 17.2.2016 in Aschersleben

80 – 120 Grundschulen für ein energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm opfern?

STARKIII-Konferenz am 17.2.2016 in Aschersleben - 80 – 120 Grundschulen opfern?

Angekündigt wird dieses Programm auf der STARKIII-Seite wie folgt: Nach 150 Millionen Euro in der ersten Etappe werden jetzt nochmal rund 500 Millionen Euro investiert. Ziel ist es, alle bestandsfähigen Kitas und Schulen im Land zu sanieren und mit moderner Computertechnik auszustatten.

 

Zahlen zur Grundschullandschaft 2014-15:

  • weniger als 80 Kinder  ca. 120 Grundschulen

  • weniger als 100 Kinder ca. 160 Grundschulen

  • weniger als 120 Kinder  ca. 210 Grundschulen

  • mehr als 200 Kinder :  (mindestens nötig, um Demografie-Check mit eigenen Schülern zu erfüllen.51

 

Wir möchten auf folgende Sachverhalten und Konsequenzen aufmerksam machen:

  1. Bestandsfähigkeit

  • Diese ist durch die Vorgaben des Demografie-Checks ( mind. 100 Schüler 15 Jahre nach Fertigstellung des Projektes) definiert. Dieser Richtwert steht in krassem Gegensatz zur geltenden SEPL-VO2014 (60 Schüler) und ist von den zuständigen Ministerien eigenmächtig festgesetzt worden. Die EU hat diesbezüglich keinerlei Auflagen gemacht.

  • Die Bevölkerungsprognosen, welche Grundlage dieses Demografie-Checks sind, gehen von einer über 50%-igen Abnahme der Schülerzahlen bis zum Jahre 2032 aus. Daraus ergibt sich, dass eine heute zu fördernde Schule auf ein Schülerreservoir von mindestens 220-240 Schülern zuückgreifen muss (derzeit noch an verschiedenen Schulstandorten), um die geforderte Mindestschülerzahl nicht zu unterschreiten. Ansonsten droht Rückzahlung der Fördermittel.

  • Dieselbe Problematik steckt auch im Demografie-Check für die KITAS: 15 Jahre nach Projektabschluss mindestens 75% Auslastung auf Basis der heutigen Betriebsgenehmigung. ( Betriebsgenehmigung heute 40 Kinder = mind. 30 Kinder im Jahre 2032). Auf Grund der demografischen Prognosen mit Abnahmen von über 50% wird deutlich: Erfüllung des Demografie-Checksist nur durch Schließung anderer KITAS möglich.

 

  1. Schließung von 80 – 120 Grundschulen in den kommenden 10 Jahren wird mit STARKIII programmiert

  • Dem Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort vorliegende Demografie-Checks haben in ihren Unterlagen, von einer Ausnahme abgesehen, pro Förderobjekt zwei Grundschulen, welche bis 2028 zu schließen sind, um im STARKIII-Objekt die Mindestschülerzahlen zu halten.

  • Die KITAS brauchen allesamt Schließungen anderer Standorte. Während also politisch Wahl-Werbung mit dem tollen KITA-Netz Werbung für Sachsen-Anhalt gemacht wird, dünnt STARKIII genau dieses Netz gravierend aus.

 

  1. Demografie-Check ist nicht belastbar – hohes finanzielles Risiko für Standortträger

  • Bereits im heute sehr ausgedünnten Schulnetz ist erkennbar, dass immer mehr freie Schulträger das entstandene Vakuum zu füllen beginnen. STARKIII mit den damit verbundenen Schulschließungen verschärft diese Entwicklung rasant.

  • Ein neuer, freier Schulträger, welcher innerhalb von 5 Jahren 45 Kinder unterrichtet, bringt  den Demografie-Check zum Einsturz, der Standortträger erreicht seine Mindestschülerzahlen nicht und müsste somit Fördergelder zurückzahlen.

 

  1. Dieseiese Schließungen laufen vorwiegend im ländlichen Raum – Gestärkt werden sollen die Zentren

  • Staßfurt schließt 2015 – 2034 seine drei Landschulen, um städtische Grundschulen zu sanieren.

  • Verbandsgemeinde Saale - Wipper schließt laut Demografie-Check zwei von drei bestehenden Schulen, um das dritte Objekt zu fördern.

  • Die Folgeist eine massive Strukturschwächung des ländlichen Raumes, was letztlich Abwanderung in Städte oder Auswanderung in andere Bundesländer mit familienfreundlicheren Infrastrukturen zur Folge hat.

  • Der Teufelskreis geht weiter: Immobilienerwerb und -Sanierung in „strukturschwachen“ Gebieten mit Baukredit, schon mal probiert?

  • Handwerk im ländlichen Raum fördern setzt auch Kundenpotential voraus , dieses bleibt aber weg.

  • Noch längere Schulwege = noch höhere Beförderungskosten, noch längere Fahrzeiten, noch weniger Menschen, welche bereit sind, ihren Kindern sowas zuzumuten.

  • Wo ist eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, welche laut LHO eigentlich erforderlich wäre, BEVOR ein solches Projekt auf den Weg gebracht wird?

 

All dies scheint für die STARKIII-Planer kein Problem zu sein.

 

Wir halten fest:

Von derzeit 449 öffentlichen Grundschulen erfüllen rund 400 Grundschulen die Förderbedingungen von STARKIII NICHT oder nur, indem andere Schulen geschlossen werden.

60 – 80 Grundschulen außerhalb der Oberzentren mit STARKIII zu fördern bedeutet also, 80 – 120 Grundschulen vom Netz zu nehmen.

Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort ist der Überzeugung, dass dieses STARKIII-Projekt  unrealistisch ist und ab 2022 Schritt für Schritt zu kollabieren beginnt. Millionen von EU-Fördergeldern werden zurückzubezahlen sein.

Im September 2014 wurde Partei übergreifend versucht, dieses Desaster abzuwenden, was an der ablehnenden Haltung der SPD gescheitert ist. DIE CDU hat wider besseres Wissen und um des Koalitionsfriedens Willen den Partner unterstützt, damit ihre eigenen Vorschläge abgelehnt und eine Lösungsfindung verunmöglicht.

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort

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