Oberbürgermeister begrüßt Stadtratsbeschluss zu Liebich-Versammlungen

Stadt Halle (Saale) | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat am Mittwoch, 30. September 2020, den Beschluss gefasst, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um dem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichneten Sven Liebich die Nutzung des Marktplatzes der Stadt Halle für Versammlungen zu untersagen, wenn der Marktplatz mit städtischen Veranstaltungen belegt ist.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand begrüßt die Entscheidung: „In jedem Interview, das ich in diesen Tagen zum bevorstehenden Jahrestag des Attentats vom 9. Oktober 2019 gebe, werde ich auf die Versammlungen von Herrn Liebich angesprochen. Ich schäme mich für das Bild, das unsere Stadt hier nach außen trägt. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen des Stadtrats, dass wir mit allen Kräften gegen diese Versammlungen vorgehen. Wir können diese Situation nicht mehr tolerieren.“

Zudem stellt der Oberbürgermeister klar, dass er sich bei seinen Ausführungen im Stadtrat erkennbar versprochen hat, als er im Zusammenhang mit Herrn Liebich das Wort Rechtsterrorist nutzte. „Gemeint war Rechtsextremist, also jene Formulierung, die auch der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Sven Liebich nutzt“, betont Dr. Bernd Wiegand.

Stadt Halle (Saale)

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