Land zahlt zum Jahresende nochmals fast sechs Millionen Euro Finanzhilfen für die Kommunen

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Sachsen-Anhalt | Aktuelles

Sachsen-Anhalt hält seine Zusage, die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen, ein. Zum Jahresende zahlt  das Land nochmals Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II an die Kommunen.

Land zahlt zum Jahresende nochmals fast sechs Millionen Euro Finanzhilfen für die Kommunen

Im Dezember erhielten insgesamt 18 Kommunen, darunter drei Landkreise, elf Städte und 4 Gemeinden, sofortige Tilgungszuschüsse aus dem STARK II-Programm, so dass sie ihre Schuldenlast um insgesamt fast sechs MillionenEuro verringern konnten. Es wurden 22  neue zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von knapp 14 Millionen Euro abgeschlossen. Diese laufen jeweils über zehn  Jahre.  

 

Voraussetzung für die Gewährung der Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm ist die Verpflichtung der jeweiligen Kommune zu Konsolidierungsmaßnahmen.

 

Finanzminister André Schröder sagte, dass die Landesregierung an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, festhalte. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2017 bis 2021 sollen die Städte, Landkreise und Gemeinden eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten.  Die Kommunen würden damit künftig über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich seien.

 

 

Die Verträge im Einzelnen:

Kommune

abzulösendes Darlehen

STARK II Darlehen

sofortiger Tilgungs-zuschuss

Tag der Ablösung / Laufzeit

Stadt Gommern

371.190,43

259.833,30

111.357,13

15.12.2016 / 10 Jahre

Landkreis Harz

3.021.692,36

2.115.184,65

906.507,71

30.12.2016 / 10 Jahre

Stadt Barby

22.354,91

15.648,44

6.706,47

30.12.2016 / 10 Jahre

Landkreis Börde

1.000.000

700.000,00

300.000,00

30.12.2016 / 10 Jahre

Stadt Hettstedt

275.997,27

193.198,09

82.799,18

30.12.2016 / 10 Jahre

Stadt Oranienbaum-Wörlitz

741.078,95

518.755,26

222.323,69

30.12.2016 / 10 Jahre

Stadt Sandau

40.606,80

28.424,76

12.182,04

30.12.2016 / 5 Jahre

Stadt Aschersleben (2 Verträge)

5.263.992,71

3.684.794,89

1.579.197,82

30.12.2016 / 10 Jahre

Gemeinde Flechtingen

1.214.468,30

850.127,81

364.340,49

30.12.2016 / 10 Jahre

Gemeinde am Großen Bruch

403.486,88

282.440,82

121.046,06

30.12.2016 / 10 Jahre

Landkreis Mansfeld-Südharz

5.714.262,61

3.999.983,83

1.714.278,78

30.12.2016 / 10 Jahre

Stadt Osterfeld

360.327,78

252.229,45

108.098,33

30.12.2016 / 10 Jahre

Stadt Bad Schmiedeberg

212.489,47

148.742,63

63.746,84

30.12.2016 / 10 Jahre

Stadt Bismark

232.433,18

162.703,23

69.729,95

30.12.2016 / 10 Jahre

Stadt Osterwiek (4 Verträge)

761.084,34

532.759,04

228.325,30

30.12.2016 / 10 Jahre

Gemeinde Osternienburger Land

26.080,67

18.256,47

7.824,20

30.12.2016 / 10 Jahre

Stadt Harzgerode

210.202,27

147.141,59

63.060,68

30.12.2016 / 10 Jahre

Gemeinde Molauer Land

73.458,10

51.420,67

22.037,43

30.12.2016 / 10 Jahre

Gesamt

19.945.207,03

13.961.644,93

5.983.562,10

 
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