Innenstadt für ALLE - Start eines Bürgerbegehrens gegen den Beschluss zur autoarmen Altstadt

INNENSTADT FÜR ALLE- Quelle https.innenstadt-fuer-alle.de
Halle (Saale) | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Am 25. November 2020 hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) das Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale) beschlossen (Vorlage VII/2020/01754). Die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP, Hauptsache Halle und der AfD reichten leider nicht aus, um diese folgenschwere Fehlentscheidung inmitten der Corona-Pandemie zu verhindern. Deshalb wird jetzt ein Bürgerbegehren gestartet, um den Beschluss des Stadtrates zur weitestgehend autoarmen Altstadt aufzuheben!

Die Initiatoren Christoph Bernstiel MdB, Thomas Keindorf MdL und der Geschäftsführer der Bierkanzlei Lukas Röse, sind der Überzeugung, dass unsere Altstadt mit der Einkaufsstraße für alle da ist und kein Verkehrsteilnehmer einseitig benachteiligt werden darf. Deshalb leiten sie ein Bürgerbegehren in die Wege, um den Beschluss des Stadtrates zur weitestgehend autoarmen Altstadt aufzuheben!

Dazu erklärt Christoph Bernstiel MdB:

„Bevor Parkplätze in der Innenstadt wegfallen, müssen alternative Parkflächen an anderer Stelle, die einen schnellen Zutritt zur Stadt ermöglichen, geschaffen werden. Es gehört elementar zur Attraktivität einer Innenstadt, dass im unmittelbaren Umfeld der Geschäfte Parkmöglichkeiten existieren und die Einkäufe somit bequem nachhause gebracht werden können. Dies ist besonders wichtig, da Halles Innenstadt auf die Kaufkraft des Umlands angewiesen ist.“

Thomas Keindorf MdL merkt an:

"Die Voraussetzungen zur Umsetzung eines Konzeptes für eine weitgehend autofreie Innenstadt in Halle werden nicht erfüllt, der gegenwärtige Zeitpunkt ist völlig unangemessen. Wenn die Pläne so umgesetzt werden, droht nicht nur ein Verkehrsinfarkt. Es ist auch zu befürchten, dass Handwerker und Händler, Pflegedienstleister und Therapeuten in ihrer Berufsausübung zusätzlich behindert werden."

Der Inhaber der Bierkanzlei Lukas Röse ergänzt abschließend:

„Unsere Innenstadt hat durch Corona-Maßnahmen genug einstecken müssen. Die seit Jahren grenzwertige Parkplatzsituation wird mit einer offensichtlich nicht durchdachten Hauruck-Aktion immens verschärft. Anwohner, Gewerbetreibende und Mitarbeiter, natürlich auch Kunden und Gäste sowie Touristen werden es dadurch noch schwerer haben, ihre Ziele zu erreichen.“

 

Titel des Bürgergehrens wird „Innenstadt für alle“ sein. Die zugehörige Homepage lautet https://innenstadt-fueralle.de/. Hier wird auch bekannt gegeben, ab wann und wo unterschrieben werden kann.

Das Ziel ist es jetzt, in den nächsten Wochen mindestens 7.500 Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu initiieren. Wir möchten, dass die Altstadt mit den vielfältigen Kultureinrichtungen, der stationäre Einzelhandel und die facettenreiche Gastronomie gut zu erreichen sind. Demgegenüber sieht das Konzept der weitestgehend autofreien Altstadt vor, dass in Zukunft die Anfahrt und Parken in die Innenstadtlage deutlich erschwert wird.

 

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Die grafische Übersicht zur Planung der weitestgehend autofreien Altstadt.

 

INNENSTADT FÜR ALLE

Ein Auszug aus der Webseite

Die Initiatoren Christoph Bernstiel MdB, Thomas Keindorf MdL und Lukas Röse von der Bierkanzlei, sind der Überzeugung, dass unsere Altstadt mit der Einkaufsstraße für alle da ist und kein Verkehrsteilnehmer einseitig benachteiligt werden darf. Deshalb möchten sie einen Bürgerentscheid initiieren, um den Beschluss des Stadtrates zur weitestgehend autoarmen Altstadt aufzuheben!

Dazu müssen bis Februar 2021 7.500 Unterschriften von Einwohnern der Stadt Halle (Saale) zusammengetragen werden. Eine Online-Unterzeichnung ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich. Es ist ihnen bewusst, dass es in der aktuellen Corona-Situation besonders herausfordernd ist, die erforderlichen Unterschriften zu erreichen. Dennoch möchten sie nichts unversucht lassen, um unser Zentrum vor dem endgültigen Aussterben zu retten.

Genau dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!

 

Welche Position wir vertreten:

  1. Bevor Parkplätze in der Innenstadt wegfallen, müssen alternative Parkflächen an anderer Stelle, die einen schnellen Zutritt zur Stadt ermöglichen, geschaffen werden. Zur Attraktivität einer Innenstadt gehört es schließlich, auch im unmittelbaren Umfeld der Geschäfte zu parken und seine Einkäufe bequem nachhause bringen zu können. Übrigens: Wenn Parkflächen wegfallen, fehlen auch immer mehr Parkplätze für die dortigen Bewohner. Ganz zu schweigen von dem ohnehin geplanten Rückbau der Anwohnerparkflächen.

  2. Selbst der Lieferverkehr soll in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt in die Innenstadt fahren dürfen. Das bedeutet, dass Geschäfte und Privathaushalte in Zukunft ihre Pakete nur noch an Packstationen abholen und sich nicht mehr nachhause liefern lassen können.

  3. Außerdem ist geplant, dass der Altstadtring (u.a. Universitätsring, Robert-Franz-Ring, Hansering) zur Einbahnstraße wird. Damit werden die innerstädtischen Fahrzeiten noch länger als bislang. Diese Verkehrsplanung können wir nicht unterstützen!

  4. Bei sinkender Erreichbarkeit der innerstädtischen Gebiete leidet auch deren Attraktivität neben dem Einkaufen in der Freizeit zu Restaurant- oder Kneipen-, Dienstleistungs- oder Museums- und Theaterbesuchen in die Altstadt zu kommen. Dies führt unmittelbar zum Aussterben von jeglichem innerstädtischem Leben.

  5. Das gesamte Konzept der weitestgehend autofreien Altstadt ist nichts weiter als ein Schnellschuss auf Basis einer einseitigen ideologisierten autofeindlichen Politik. Wir stehen auch für die Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Nahverkehrs und ein Miteinander aller Mobilitätsformen, lehnen aber aus den aufgeführten Gründen die beschlossenen Maßnahmen entschieden ab. Vielmehr sind wir der Meinung, dass wir endlich eine offene Diskussion über ein Gesamtverkehrskonzept für unsere Stadt brauchen, anstatt mit solch unbedacht gefällten Beschlüssen große Fehler zu begehen.

Bemerkenswert ist, dass in dem beschlossenen Konzept bereits die Risiken, die auch wir sehen und uns animieren, den Bürgerentscheid durchzuführen, aufgeführt sind, jedoch keine Lösung präsentiert wird.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass der Beschluss des Stadtrats sowohl für das innerstädtische Leben als auch für die Geschäfte einschneidend ist, beteiligen Sie sich an diesem Bürgerentscheid:

Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?

 

Wo kann ich unterschreiben?

Gute Nachrichten! Heute teilte uns das Rechtsamt der Stadt Halle (Saale) mit, dass es keine rechtlichen Einwände gegen unser Bürgerbegehren gibt. Jetzt fehlt nur noch eine Kostenschätzung, welche uns die Stadtverwaltung voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Tage schriftlich zusenden wird. Sobald diese Formalie erledigt ist, werden wir die Unterschriftenliste umgehend zum Download bereitstellen und alle kontaktieren, die bereits jetzt nach den Listen gefragt haben.

Wichtiger Hinweis: Ein zeitlicher Verzug ist uns noch nicht entstanden, da die Zweimonatsfrist erst nach öffentlicher Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) beginnt. Dies wird voraussichtlich Mitte Dezember der Fall sein.

Sie finden die Unterschriftenlisten in Kürze in zahlreichen Geschäften in der halleschen Innenstadt. Unsere Unterstützer erkennen Sie an einem Poster im Schaufenster oder einem Aufsteller neben der Kasse.

Darüber hinaus können Sie Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 15:00 Uhr bis zum 22. Dezember 2020 und ab dem 07. Januar 2021 in den Abgeordnetenbüros von Christoph Bernstiel MdB (Ulestraße 8, 06114 Halle (Saale)) und Thomas Keindorf MdL, Merseburger Str. 420, 06132 Halle (Saale) unterschreiben. Auch können Sie Ihre Unterschriftenliste auch einfach jederzeit in den Briefkasten werfen.

 

Wie kann ich unterstützen?

Sie können sich die Unterschriftenliste auch hier in Kürze herunterladen, ausdrucken und in Ihrem Umfeld selbst Unterschriften sammeln. Die vollständige Liste geben Sie dann entweder in einem teilnehmenden Geschäft in Halles Altstadt ab oder Sie schicken diese per Post an CDU Stadtratsfraktion , z.H. Christoph Bernstiel, Schmeerstraße 1, 06108 Halle (Saale) – oder werfen Sie einfach in unseren Briefkasten. Die Unterschriftenliste können Sie auch immer zu den Öffnungszeiten der Bierkanzlei im Moritzburgring 1, 06108 Halle (Saale) abgeben oder jederzeit in den Briefkasten dort einwerfen. Gleiches gilt für die CDU Stadtratsfraktion Halle (Saale), z.H. Christoph Bernstiel, Schmeerstraße 1, 06108 Halle (Saale).

Sie können gerne auch Werbung für das Bürgerbegehren machen, in dem Sie auf unsere Seite verlinken, Ihren Freunden von dem Vorhaben erzählen oder uns Anzeigeflächen zur Verfügung stellen.

 

Was steht genau in dem Beschluss?

Hier finden Sie die Originalfassung des Beschlusses.

 

Wer steckt hinter der Aktion?

  • Christoph Bernstiel
    Bundestagsabgeordneter und Stadtrat
  • Thomas Keindorf
    Landtagsabgeordneter
  • Lukas Röse
    Inhaber Bierkanzlei

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Weitere Informationen unter: https://www.innenstadt-fuer-alle.de/index.html

 

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