Illegale Wahlhilfe durch OB Wiegand?

Stadtratswahl | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

"Der Wahlleiter sowie der Stellvertreter haben bei der Ausübung ihrer Funktion das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren", heißt es klar und eindeutig im Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Für die Stadtratswahl am 26. Mai ist Oberbürgermeister Bernd Wiegand der Wahlleiter in Halle. Dieser veröffentlichte jedoch heute auf seiner Facebookseite ein Foto, das ihn alles andere als politisch neutral im Wahlkampfeinsatz für die von ihm abhängige Gruppierung "Hauptsache Halle" zeigt. 

Auf dem Bild ist er mit einem Wahlplakat der Gruppierung in der Hand zu sehen und trägt dabei ein Sporthemd mit deren Logo. Die Bildbeschreibung dazu lautet: "Einfach helfen: damit Demokratie richtig läuft."

"Auch wenn Herr Wiegand das anders sehen mag, aber Gesetze gelten genau so für ihn wie für Bürger ohne Amt und mit weniger Geld in der Tasche. Letztendlich macht es den Anschein der illegalen Schleichwerbung, was der amtierende Oberbürgermeister hier betreibt", kritisiert Stadtratskandidat Andreas Krasselt von der Wählergruppe TEAM SCHRADER. Die Wählergruppe hat deshalb die Landeswahlleitung und die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Das TEAM SCHRADER befürchtet noch weitere antidemokratische Vorfälle vonseiten der Mächtigen. "Die etablierten Parteien und Gruppierungen greifen zu allen Mitteln, um ihre Macht und Privilegien zu sichern - von illegaler Wahlhilfe für ihre Unterstützer bis zur Behinderung und Hetze gegen neue demokratische Bewegungen wie TEAM SCHRADER."

Stadtratskandidat Andreas Krasselt ruft die Hallenserinnen und Hallenser angesichts der Situation zur Einigkeit auf: "Die Etablierten von links bis rechts wollen uns bei jeder Gelegenheit spalten und gegeneinander aufhetzen: Jüngere gegen Ältere, Frauen gegen Männer, Einheimische gegen Fremde usw. Während wir uns gegenseitig die Köpfe einschlagen, plündert uns die selbsternannte Elite seelenruhig aus. Nur wenn wir einig sind, können wir endlich eine demokratische Politik zum Wohle der breiten Masse der Bevölkerung verwirklichen." 

Wählergruppe TEAM SCHRADER

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