IHK fordert: Beitragszahler entlasten – aktuell und grundsätzlich!

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Angesichts weiter steigender Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sollten die Beitragszahler entlastet werden, fordert die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Hierzu sollte die im Jahr 2006 durchgesetzte Vorverlegung des Zahltages in den jeweils laufenden Monat zurückgenommen werden, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier. Zudem seien grundsätzlich Beitragssenkungen zu erwägen.

IHK fordert: Beitragszahler entlasten – aktuell und grundsätzlich!

„Derzeit sind die Geldspeicher der gesetzlichen Krankenkassen sehr gut gefüllt. Gewiss ist es gut, Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen. Aber dieser Zweck dürfte mit den nunmehr bis an die Grenzen aufgestockten Rücklagen bereits mehr als erfüllt sein“, so Brockmeier weiter. Da sei die Versuchung groß, auf weiter steigende Einnahmen einfach mit höheren Ausgaben zu reagieren. „Viele Kassen haben genau das bereits angekündigt. Hier sollte gebremst werden!“ Prognosen zufolge wird der Überschuss der Kassen bis Ende 2012 auf über 25 Milliarden Euro anschwellen. Dieser Spielraum sollte dazu genutzt werden, mahnt Brockmeier an, eine Sonderbelastung aus dem Jahr 2006 wieder zurück zu nehmen: Damals wurde der Stichtag, zu dem die Beiträge abgeführt werden, „willkürlich“ in den jeweils laufenden Monat vorverlegt, wodurch im Jahr 2006 nicht 12, sondern 13 Monatsbeiträge abgeführt werden mussten. Auch die Abrechnung wurde komplizierter, weil die Höhe der Beiträge oft erst am Monatsende feststeht. Dann müssen die Beiträge zunächst geschätzt und anschließend korrigiert werden. „Begründet wurde dieser Buchungstrick mit Defiziten der Kassen. Dieser Anlass besteht offenkundig nicht mehr. Deshalb sollten die Beiträge wieder gleichzeitig mit dem Lohn abgeführt werden, so wie es am einfachsten und für jedermann logisch nachvollziehbar ist“, fordert Brockmeier. Infrage komme auch eine Beitragssenkung. Denn die hohen Überschüsse seien eine Folge der über Jahre starken Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Brockmeier: „Es ist an der Zeit, die Beitragszahler partizipieren zu lassen. Denn unser Gesundheitssystem wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanziert. Belastet wird immer der Faktor Arbeit. Gerade jetzt wäre es klug, diesen Faktor durch eine wohldosierte Beitragssenkung zu entlasten.“

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