Gewerbesteuer: Gift für Kommunen und Betriebe

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Steuer | Aktuelles

Für trügerisch hält der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, Jürgen Rogahn, die positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens: „Keine Gemeinde kann sich in ihrer Finanzierung wirklich auf die Gewerbesteuer in der heutigen Form verlassen. Dazu sind diese Einnahmen viel zu schwankungsanfällig“, betont er.

Gewerbesteuer: Gift für Kommunen und Betriebe

Im Konjunkturabschwung würde die Einnahmebasis wieder deutlich absinken- eine verlässliche Haushaltsplanung für die Kommunen sei so kaum möglich.„Für die Betriebe ist die Gewerbesteuer mittlerweile ein großer Kostenblockgeworden. Zwar leistet auch die Wirtschaft gern ihren Beitrag zur Finanzierung der Städte und Gemeinden im Land. Allerdings sind dieHebesätze deutlich in die Höhe geschraubt worden“, mahnt Jürgen Rogahnund führt dazu Halle als Beispiel an. Eine nachhaltige Finanzpolitik hätte auch damit zu tun, die Geldgeber nicht über Gebühr zu belasten.

„Man soll die Kuh melken und nicht schinden“, zitiert er ein altes Sprichwort. Das Handwerk hielte es für richtig, ein kommunales Aufschlagsrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer einzuführen, das alle unternehmerisch Tätigen mit einbezieht. So würde einerseits die Kommunalfinanzierung verlässlicher und unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen und andererseits auf breitere Schultern verteilt, die jeden einzelnen Steuerpflichtigen nicht überfordert.

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